Klimapolitik nicht auf Kosten der Schwachen
Bis 2050 soll die EU klimaneutral und „giftfrei“ sein. Mit einem Investitionspaket von einer Billion Euro sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen statt bisher um vierzig nun um fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent reduziert werden. Damit niemand im Stich gelassen wird, will die Kommission einen Mechanismus für eine gerechte Energiewende einrichten. So sollen Regionen, die bisher am meisten von fossilen Brennstoffen und der Kohleförderung abhängig waren, mit hundert Millliarden Euro unterstützt werden. Zu diesem Plan, dem „European Green Deal“ hat die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenvereine (AGV) Stellung bezogen. Die AGV ist der größte Zusammenschluss katholischer Studenten. Neben Kb Felix Drossard (Alb) als Vorsitzenden gehören dem AGV-Vorstand auch die KbKb Fabio Crynen (Mk) und Lorenz Schmidt (Mk) an.
In einer Anfang Juli herausgegebenen Stellungnahme schlägt die AGV Kriterien für eine langfristig erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik vor. So dürften klimapolitische Maßnahmen nicht zu Lasten von einkommensschwachen und sozial schwächeren Personen gehen. „Im Sinne des christlichen Menschenbildes ist es uns ein Anliegen, dass sich Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung entfalten und ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Der Klimawandel trifft nicht alle Menschen in gleicher Weise. Je ärmer und bedürftiger die Menschen sind, desto geringer sind ihre Möglichkeiten, den Folgen des Klimawandels auszuweichen, sich anzupassen, zu schützen, zu versichern oder entstandene reversible Schäden zu beheben. Dies trifft auch für ganze Weltregionen zu. Daher erachtet die AGV ausgleichende Maßnahmen für ärmere und schwächere Menschen für dringend notwendig.“
Tendenziell falle es „Menschen aus Metropolen in Industrienationen leichter, sich an umwelt- und klimapolitische Maßnahmen anzupassen, als Menschen, die in ländlichen Regionen oder weniger entwickelten Ländern wohnen, weil sie eine bessere infrastrukturelle Ausstattung vorfinden. Da jedoch nach unserem Verständnis weder Wohnort noch Herkunftsland über individuelle Möglichkei- ten entscheiden sollen, halten die katholischen Studentenverbände Instrumente für notwendig, die Chancengleichheit ermöglichen.“
Kommende Generationen sind nicht die Verursacher, sondern die Lastenträger der Umweltauswirkungen des Handelns der heutigen Weltbevölkerung und vergangener Generationen. Deshalb fordert die AGV, dies auch in der Klima- und Umweltpolitik abzubilden. Schon heute müssten die externen Kosten des jetzigen Handelns, wie negative zukünftige Klimaauswirkungen, berücksichtigt und für die Zukunft zurückgestellt werden. „Das Abwälzen dieser Kosten auf zukünftige Generationen widerspricht unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit. Vielmehr soll darauf hingewirkt werden, dass Preise die tatsächlichen Kosten abbilden und Externalitäten berücksichtigt und nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden“.
Nachhaltiges Wachstum fördern
Da insbesondere junge Menschen zum Abschluss ihrer Ausbildung und für einen erfolgreichen Berufsstart auf Wirtschaftswachstum angewiesen sind, fordert die AGV mehr nachhaltiges Wachstum: Strukturwandel müsste intensiv begleitet werden, Industriestandorte müssten erhalten bleiben. Maßnahmen seien so zu gestalten, „dass nachhaltiges Wachstum gefördert wird und so ein wichtiger Beitrag für die Erreichung der Klimaziele geleistet werden kann.“
Klimafreundliche Nachhaltigkeitspolitik dürfe nicht den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden. Aus Sicht der katholischen Studentenverbände sei wichtig, „die unterschiedlichen Ansätze zur Diskussion zu stellen und sie ergebnisoffen zu evaluieren.“ Auch künftig müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie sowie die Vorreiterrolle der EU gegenüber anderen globalen Akteuren und Staatenbündnissen gewährleistet sein. „Durch einen Green Deal als Wiederaufbauphase mit Fokus auf digitaler und klimaneutraler Transformation könnte die EU damit ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den USA und China schaffen. Ideologische Scheuklappen und pauschales Ablehnen von Vorschlägen erachten wir als schädlich und sie behindern das Erreichen des gemeinsamen Zieles der Klimaneutralität bis 2050.“
