Wie wird die Welt klimaneutral?

Wie der Klimaschutz die energiewende zunehmend dominiert

Während in der Vergangenheit noch die Energiewende im Mittelpunkt der Nachhaltigkeitspolitik stand und der Klimaschutz nur einen Teilaspekt der Energiewende abbildete, hat sich nunmehr dieses Gefüge dahingehend verschoben, dass der Klimaschutz dominiert und die Energiewende nur noch einen Teilaspekt des Klimaschutzes darstellt. Am Auf und Ab der Bewertung der Kernenergie lässt sich dieser Prozess besonders gut erkennen.

Recht genau 35 Jahre ist es nun her, dass sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 ereignete. Das Reaktorunglück gilt bis zum heutigen Tage als schlimmster nuklearer Unfall weltweit. Die Bewertung der Kernenergie unterliegt seither einem vielschichtigen Wandel. Während ihr Ende in Deutschland lange Zeit als besiegelt galt, werden in jüngster Vergangenheit Stimmen lauter, in der relativ CO2-armen Kernenergie ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel zu sehen. Auch andere fossile Energieträger, wie Mineralöl und vor allem Stein- und Braunkohle, verlieren an Bedeutung und sollen zunehmend substituiert werden durch Erneuerbare Energien. Mit anderen Worten: Die Energiewende vollzieht sich als Transformation des Systems der Energieerzeugung, -verteilung und des Energieverbrauches. Grund für einen Rückblick, für einen Blick auf den gegenwärtigen Zustand und für einen kurzen Ausblick:

Rückblick:  Die Entwicklung der Energiewende

Häufig wird die rot-grüne Energiepolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem maßgeblich hieran beteiligten Umweltminister Jürgen Trittin     (Bündnis 90/Die Grünen) ab 1998 als Startschuss für die Energiewende gesehen. Richtig ist zweifelsohne, dass die Energiewende mit dem Vorhaben der „ökologischen Modernisierung“ der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 eine neue Dynamik hinsichtlich Qualität und Quantität der Maßnahmen entfaltete. Doch wer die Anfänge der Energiewende betrachten möchte, der muss noch weiter in die Vergangenheit blicken. Im Grunde dominieren bis zum heutigen Tage zwei Aspekte die Energiewende, nämlich die Neubewertung der Kernenergie und die Neubewertung von Erneuerbaren Energien, die beide bereits in den 1970er bis 1980er Jahren einsetzten.

Die Neubewertung der Kernenergie verlief lange Zeit konfliktreich, begann mit der sogenannten Anti-Atomkraft-Bewegung der jungen Generation Grüner, fand ihre erste Bestätigung im Reaktorunfall von Tschernobyl 1986, mündete im sogenannten Atomausstieg durch Rot-Grün ab 2000 und gipfelte, wiederum beflügelt von einem Reaktorschaden, nämlich jenem vom japanischen Fukushima 2011, im (bisher) finalen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft. 2022, also bereits im kommenden Jahr, sollen die letzten Meiler in Deutschland vom Netz genommen werden, die bis dahin weiterhin für mehr als zehn Prozent der deutschen Stromerzeugung verantwortlich sind.

Die Neubewertung der Erneuerbaren Energien, also die Verstromung von Energie aus Wind, Wasser und Sonnenlicht (sowie später auch Biomasse und weiterer Formen), setzte in etwa im gleichen Zeitraum ein. Vielen dürfte unbekannt sein, dass nicht das unter Rot-Grün 2000 initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das erste Gesetz zur Förderung von Erneuerbaren Energien ist, sondern das Stromeinspeisungsgesetz von 1990/91, entwickelt von christdemokratischen und grünen Bundestagsabgeordneten. Dies war eine der ersten Kooperationen zwischen diesen Parteien im Bundestag überhaupt.

Beide Prozesse lassen sich ab den frühen 2000ern gemeinsam als die Energiewende bezeichnen. Spätestens mit den Meseberger Beschlüssen 2007 und dem Energiekonzept 2010 hat die Energiewende ihre strategische Ausrichtung erfahren. Seither gilt das energiepolitische Zieldreieck als strategischer Kompass, an dem sich die Energiewende ausrichtet.

Der gegenwärtige Zustand der Energiewende: Das energiepolitische Zieldreieck als Richtschnur

Die Energiewende in Deutschland wird anhand dreier Parameter ausgerichtet, nämlich der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit – verankert im sogenannten energiepolitischen Zieldreieck.

Alle drei Dimensionen sollen hierbei – so betont es die Bundesregierung stets – gleichberechtigt behandelt werden, keine Dimension soll zu ungunsten einer anderen bevorzugt werden. Ziel ist es demnach, auf ein zukünftiges Energiesystem hinzuwirken, das zu gleichen Teilen wirtschaftlich, versorgungssicher und umweltverträglich ist. Wirtschaftlich meint hierbei, dass die Energieversorgung sowohl für den unternehmerischen als auch den privaten Verbraucher bezahlbar sein soll. Versorgungssicher meint hierbei, dass die Energieversorgung zu jeder Zeit vollumfänglich gewährleistet sein soll. Umweltverträglich meint hierbei, dass Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie keine oder zumindest nur vertretbare Schäden an Natur und Umwelt hinterlassen dürfen. Der Weg zu diesem Energiesystem der Zukunft wiederum ist die Energiewende.

Klar ist, dass ein solches System, zumal unter Berücksichtigung der postulierten Gleichwertigkeit aller drei Dimensionen, nicht konfliktlos bleiben kann. Einigkeit herrscht weitgehend bei der Bewertung, dass die Energiewende die Stromversorgung grüner macht durch den starken Ausbau Erneuerbarer Energien, während der Verbrauch doch deutlich teurer geworden ist und auch die Versorgungssicherheit zunehmend steigender Risiken ausgesetzt wird. Die höchsten Strompreise innerhalb der Europäischen Union belegen das eine, eine wachsende Anzahl von Spannungsabfällen im Stromnetz (im privaten Haushalt nicht spürbar) und somit kurzzeitige Produktionsausfälle in energieintensiven Branchen belegen das andere. In Summe lässt sich festhalten, dass derzeit die Dimension Umweltverträglichkeit zu ungunsten der Dimension Wirtschaftlichkeit und ein wenig auch der Dimension Versorgungssicherheit bevorzugt wird, was allerdings nicht verwundern darf, da das auf der Nutzung fossiler Energieträger (vor allem Mineralöl und Kohle) beruhende Energiesystem früher zwar preisstabil und versorgungssicher, aber eben auch weniger umweltfreundlich war.

Die zunehmende Bedeutungsverschiebung von der Energiewende zum Klimaschutz

Interessant ist die Rolle des Klimaschutzes im energiepolitischen Zieldreieck. Klimaschutz ist nämlich nur ein Teilaspekt der Dimension Umweltverträglichkeit, da diese Dimension neben dem Schutz des Klimas auch andere Aspekte umfasst, etwa den Schutz von Flora und Fauna, Gewässerschutz, Reduktion von Lärm- und Luftverschmutzung oder auch Ressourcenschonung. Bei der strategischen Ausrichtung ist Klimaschutz demzufolge nur ein Teilaspekt eines Teilaspektes der Energiewende.

Dem aufmerksamen Beobachter wird in den vergangenen Jahren allerdings wohl kaum entgangen sein, dass dem Klimaschutz inzwischen weit mehr Bedeutung eingeräumt wird als nur eine Facette der Dimension Umweltverträglichkeit zu sein. Ganz im Gegenteil: Nicht erst seit der sogenannten „Fridays for future“-Bewegung, sondern bereits früher einsetzend, nämlich etwa ab 2015, nimmt der Klimaschutz eine immer gewichtigere Bedeutung innerhalb der Energiewende ein.

Der Klimaschutz dominiert nicht nur die Energiewende, er ersetzt sie bereits. Erst vor dem Hintergrund dieses Verständnisses wird nachvollziehbar, dass der Klimaschutz nicht nur Konfliktpotential mit den anderen Dimensionen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beinhaltet, sondern sogar zu Konflikten innerhalb der Dimension Umweltverträglichkeit führen kann.

Beispielhaft sei hier auf den Konflikt zwischen Klima- und Naturschützern verwiesen, als es darum ging, in dem als Grimm’schen Märchenwald bekannten hessischen Reinhardswald Ausbauflächen für Windkraftanlagen auszuweisen.  Die schwarz-grüne Landesregierung sah sich nicht anders zu helfen, um die ehrgeizigen Ausbauziele (zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen) im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen, als dafür Flächen in diesem jahrhundertealten Wald zu opfern, die unmittelbar an als schützenswert geltende Flora-Fauna-Habitate (FFH) angrenzen. Offshore-Windkraftparks im Wattenmeer sind ein anderes Beispiel für diesen Konflikt.    

Des Weiteren unterstreicht folgender Aspekt die Bedeutungsverschiebung: Das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz kommt ganz ohne das Wort „Energiewende“ aus: Es erscheint nicht ein einziges Mal im Gesetzestext. Klimaschutz wird hier also nicht mehr im Kontext von Energiewende gedacht, sondern hiervon losgelöst und für sich alleine stehend.

Ausblick: Klimaschutz als Grund für die Rückkehr zur Kernenergie?

Hier nun kommt die Kernenergie wieder ins Spiel. Die Umwandlung von Energie aus den Brennelementen zu Strom erzeugt an sich keine Emissionen (vor und nachgelagerte Prozesse natürlich schon, das gilt aber für alle Energieträger). Neben dieser Klimabilanz halten Befürworter der Kernkraft zugute, dass sie auch profitabel sein kann. Etwaige Kosten für die Endlagerung oder Wiederaufbereitung sind in solchen Rechnungen allerdings meist nicht oder nicht umfassend enthalten, weil sie sich schlichtweg kaum berechnen lassen.

Mit steigender Ablehnung gegenüber der Kohleverstromung rückt zugleich die Kernkraft als mögliche Alternative wieder in den Vordergrund, die Grundlast an wetter- und -tageszeitunabhängiger Stromversorgung sicherstellen zu können. Erneuerbare Energien werden hierzu auch in Zukunft vorerst nicht in der Lage sein, denn bisher fehlt es weiterhin an volkswirtschaftlich umsetzbaren Lösungen, den aus regenerativen Quellen gewonnenen Strom zu speichern. Andererseits wird immer das inzwischen berühmt-berüchtigte „Restrisiko“ bleiben, von dem schon die „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ 2011 im Zuge der Ereignisse von Fukushima sagte: „Die Risiken der Kernenergie haben sich nicht verändert, wohl aber die Risikowahrnehmung.“

Im europäischen Ausland findet jedoch definitiv eine positivere Betrachtung der Kernenergie statt. Die Franzosen beispielsweise setzen ganz klar auf Kernkraft und lobbyieren hierfür auch bei der Europäischen Union mit dem Ziel, die Kernkraft als „nachhaltige Form der Energieerzeugung“ deklarieren zu lassen: „Frankreich wird dafür kämpfen, dass die Atomenergie in Europa als eine CO2-freie Energie gilt“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire jüngst.

Selbst die für ihr Engagement bekannte Schwedin Greta Thunberg räumte ein, Kernenergie könne ein Teil der Lösung zu einer Dekarbonisierung der Energiewirtschaft sein. „Persönlich bin ich gegen Atomkraft. Aber laut dem IPCC kann sie ein kleiner Teil einer sehr großen neuen kohlenstofffreien Energielösung sein“, postete sie 2019 in den sozialen Netzwerken.

Ob dies eine Revitalisierung der Kernenergie in Deutschland zur Folge hat, darf bezweifelt werden – zu groß ist in Deutschland die gesellschaftliche Ablehnung der Kernkraft. Eines jedoch ist recht wahrscheinlich: In Deutschland wird auch weiterhin Kernenergie zur Deckung des Strombedarfes genutzt werden müssen. Mit dem Verlust der eigenen Kernkrafterzeugung ab 2022 und der Kohleverstromung ab 2038 wird die deutsche Stromversorgung zunehmend auf Stromimporte aus den europäischen Nachbarländern angewiesen sein – und dies wird unter anderem aus französischen Kernkraftwerken geschehen.

Wenn die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts bei unter zwei Grad begrenzt werden soll, müssen die CO2-Emissionen sofort sinken, nicht erst in einigen Jahrzehnten. Doch eine Trendumkehr beim globalen Kohlendioxid-Ausstoß gibt es nicht. So erscheint die Kernkraft vielen als Ausweg - trotz Sicherheitsrisiken und ungelöster Endlagersuche.