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Russlands Rückfall in finsterste Zeiten - der Fortschrittsoptimismus der internationalen Politik ist tief erschüttert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor kurzem im Deutschen Bundestag den Begriff der „Zeitenwende“ gebraucht. Darüber will ich nachdenken, und zwar über den Anlass, den russischen Einmarsch in der Ukraine, hinaus.

Die Ära Angela Merkel war sicherlich eine Hochzeit des Glaubens an die Vernunft. Vielleicht führt es zu weit, hier schon die Prägung des evangelischen Pfarrhauses ausmachen zu wollen, die Martin Greiffenhagen schon vor vielen Dekaden als eine besondere Sozialisationsinstanz ausgemacht hat. Dieses spezifische Milieu hat in der DDR überdauert, auch als es in der Bundesrepublik schon längst fragwürdig geworden war. Für Angela Merkel jedoch war es biographisch prägend. Das machte sie ein wenig zur Außenseiterin in der deutschen politischen Elite, vor allem in der CDU. Nehmen wir den so genannten Andenpakt in der CDU, alles Politiker der Generation von Angela Merkel, aber anders sozialisiert.

Angela Merkel hat die für den Andenpakt prägenden politischen Wegmarken so nicht miterlebt oder aus anderer Perspektive erlebt: Aus der Perspektive eines Staates, in dem Lüge Teil des offiziellen Selbstverständnisses war. Sie wird nicht Theologin, was vielleicht nahe gelegen hätte, um sich dem Anpassungsdruck zu entziehen, sondern sie schlägt eine naturwissenschaftliche Laufbahn ein. Naturwissenschaften gehen von einem ganz eigenen und unbefragten Selbstverständnis aus: Die Realität wird beobachtet, vermessen, gewogen, analysiert. Dort gibt es wahre Aussagen, die deshalb wahr sind, weil sie sich überprüfen lassen. Wahrheit ist für den Naturwissenschaftler die Übereinstimmung eines Satzes mit einem Sachverhalt, und zwar verifizierbar.

Die Prägung der Angela Merkel

Ein solches Grundverständnis hat Konsequenzen, die ich holzschnittartig mit Verweis auf den berühmten Aufsatz des britischen Wissenschaftlers und Schriftstellers C.P. Snow deutlich machen, der einmal von zwei Kulturen gesprochen hat, die sich beinahe diametral entgegenstehen: Der naturwissenschaftlich-technischen und der geisteswissenschaftlich-literarischen. Der entscheidende Unterschied: Die naturwissenschaftlich-technische Kultur denkt voraus, ist optimistisch, denn in der Tat: Der menschliche Geist hat bislang noch immer eine Lösung für Probleme gefunden, selbst Technikfolgen können durch Folgetechnik aufgehoben werden. Wahrlich eine wunderbare, in der Tradition der Aufklärung stehende Idee: Der Mensch ist vernunftbegabt und kann, bei richtigem Gebrauch der Vernunft, die Rätsel und Probleme der Menschheit auch lösen. Sie erkennen unschwer in dieser Haltung den Fortschrittsoptimismus des 19. Jahrhunderts. Die Welt, sie wartete nur darauf, der Vernunft unterworfen zu werden, dem naturwissenschaftlich-technischen Denken.

Die zweite Kultur ist rückwärtsgewandt, eher pessimistisch in ihrer Grundstruktur. Sie anerkennt die technologische Entwicklung und das, was sie für die Lebensumstände der Menschen bewirkt hat, stellt sich aber immer wieder die Frage, ob dies denn auch den Menschen gebessert habe, und zwar in der moralischen Dimension. In dieser Kultur wird der Verdacht gehegt, ja kultiviert, dass die Menschen so sind, wie sie sind. Und zwar schon ziemlich lange und trotz aller vermeintlichen Fortschritte. Der Firnis der Zivilisation ist mal dicker, mal dünner, aber der Mensch darunter ist doch eher eine ziemlich unheimliche Gestalt, von Begierden getrieben, zum Guten zwar fähig, aber darauf sollte man sich besser nicht verlassen.

Die herausragenden Vertreter dieser Weltsicht sind natürlich Juristen, denn sie bauen ihre berufliche Existenz darauf aus, dass der Mensch eben nicht ein Ausbund an Tugend ist und genau jenen dunklen Begierden unterliegt, von der sich die Rechtsanwaltsgebührenordnung nährt. Eine zweite bedeutende Gruppe, die hier hineinpasst, sind Ökonomen. Sie gehen ohnehin davon aus, dass der Mensch als homo oeconomicus seinen Vorteil berechnet und bei der Wahl seiner Präferenzen höchst selten von edlen Motiven getrieben wird. Was wichtig ist in diesem Zusammenhang: Unter den Mitgliedern des Andenpakts findet sich kein einziger Naturwissenschaftler, dafür Juristen, Volkswirte, Politikwissenschaftler. Alles honorige Studienfächer, aber eben doch einer anderen Kultur zugehörig, glaubt man C.P. Snow.

„Wir schaffen das” - Variante des lutherischen „Hier stehe ich”

Anders als die Politiker ihrer Generation aus dem Westen hatte Angela Merkel keine affektive Beziehung etwa zu Wehrpflicht und Atomkraft – heiß umkämpfte Themen, in denen sich die Union einstmals behauptet hatte. Hier überwog eine völlig rationale Herangehensweise: Das Bessere ist der Feind des Guten, vom Ende her betrachtet. Freilich bedeutet das nicht, dass Angela Merkel nicht ihren eigenen Wertehorizont hat, der auch für ihr politisches Handeln richtungsweisend ist. Das zeigte sich insbesondere im Herbst 2015, als sie die Grenzen nicht schließen ließ. Man kann es nur vermuten: Da spielten humanitäre Erwägungen, das Gebot christlicher Nächstenliebe, ebenso eine Rolle wie die Erinnerung an den Fall der Mauer 1989. Grenzen zu schließen: Das hat für ehemalige DDR-Bürger eine völlig andere Bedeutung als für diejenigen, die in der alten Bundesrepublik aufgewachsen sind. „Wir schaffen das“ war dann die neuzeitliche Variante des lutherischen „Hier stehe ich“ – ein seltener Gefühlsausbruch, weil hier protestantische Gesinnung und die Rationalität der Verantwortung miteinander in Konflikt gerieten.
Nun lassen Sie mich einen kurzen Ausflug in mein eigenes Fachgebiet, die internationale Politik machen. Da gibt es im Wesentlichen zwei Denkschulen. Die eine geht davon aus, dass durch eine zunehmende Verflechtung der Staaten untereinander, durch zunehmende Interdependenz, durch zunehmende Verrechtlichung, durch die Zunahme an Regelungsmechanismen das internationale System sich langsam transformiert und von einem anarchischen Selbsthilfesystem zu einem kooperativen Sicherheitssystem wird. Die andere Schule hält dagegen, dass es immer noch Macht und Interessen sind, die die internationale Politik bestimmen.

Beide haben vermutlich recht. Der Normalzustand in der internationalen Politik ist nicht durch Macht und Interessen bestimmt, sondern durch Kooperation, durch das Befolgen von Regeln. Aber eben nur der Normalzustand. Krieg ist als Mittel der Politik nicht in allen Staaten geächtet, obwohl die UN-Charta etwas anderes sagt. Für uns ist der Krieg das völlig andere, der komplette Bruch mit der Friedensordnung. Für Russland sind die Übergänge offensichtlich fließender, oder provokativ formuliert: Putin hat den Clausewitz gelesen, wir nicht.

Angela Merkel stand immer auf der Seite der ersten Denkschule. Häufig hat sie gesagt: Internationale Politik im 21. Jahrhundert unterscheidet sich grundlegend von internationaler Politik im 19. Jahrhundert. Das entspricht einer deutlich sichtbaren Entwicklungslinie. Der Zweite Weltkrieg war eine Art Zeitenwende, denn die Nachkriegszeit steht unter dem Gewaltverbot der Vereinten Nationen und den Erklärungen zu den Menschenrechten. Das war qualitativ neu, und zwar aus zwei Gründen. Zum ersten ist in der UN-Charta deutlich festgelegt, dass Krieg geächtet ist und es nur wenige Gründe gibt, militärisch tätig zu werden. Diese Ächtung des Krieges findet sich seither in einer Vielzahl weiterer internationaler Abmachungen. Freilich: Die bestehende Struktur der UN mit den Vetomächten im Sicherheitsrat setzt der wirksamen Umsetzung von Beschlüssen der Generalversammlung deutliche Grenzen. Zweitens ist durch die Erklärung der Menschenrechte erstmals der einzelne Mensch als Schutzobjekt in der internationalen Politik erwähnt.

Es gibt also nach dem Zweiten Weltkrieg eine andere Staatenlogik als die, die den Beziehungen der europäischen Staaten im 19. Jahrhundert zugrunde lag. Aber diese neue Logik hat letztlich nicht das so genannte Macht- und Sicherheitsdilemma der Staaten aufgehoben. Dieses besagt, verkürzt formuliert: Solange es keine verbindliche Autorität über den Staaten gibt, müssen diese die Bedingungen ihrer Sicherheit selbst herstellen. Indem sie dieses tun, kompromittieren sie aber die Sicherheit anderer Staaten. Resultat ist eine fragile Situation, in der kein Staat sich wirklich sicher fühlen kann.

Was war Putins Motiv?

Nun ist das eher ein theoretisches Konstrukt, ein wenig dem Konzept des Naturzustands beim Menschen nachempfunden. Entscheidend ist aber, von welchem Paradigma – oder von welchen Teilen – man sich im politischen Handeln leiten lässt. Die kooperative Weltordnung zumindest war die Leitidee von Angela Merkel, die sie im Verhältnis zu den USA, zu Russland und zu China stets besonders betont und in langen Verhandlungen auch immer wieder verteidigt hat. Diese Leitidee ist nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine ziemlich ramponiert – und in stillen Augenblicken frage ich mich: Hat Putin mit Rücksicht auf oder aus Angst vor Angela Merkel so lange gewartet, bis sie nicht mehr Kanzlerin war? Ich halte das jedenfalls nicht für abwegig.

Vielleicht werden wir es nie genau wissen, aber dahinter steckt eine ernste Frage, nämlich: Was war die Motivation von Putin, so vorzugehen? Beinahe hat man Angst, als Putinversteher denunziert zu werden, jedoch scheint mir wichtig, Beweggründe zu verstehen und weniger zu dämonisieren; das macht eine rationale Reaktion darauf auch wahrscheinlicher.

Gottfried Benn ist der Ausspruch zugeschrieben, man müsse mit seinen Beständen rechnen und nicht mit seinen Parolen. Mit den Beständen rechnen heißt hier: Sich jenseits moralischer Empörung mit der Frage nach den Interessen zu beschäftigen und davon auszugehen, dass auch einem für uns auf den ersten Blick schwer nachvollziehbarem Handeln eine gewisse Rationalität innewohnt. Und ich bin davon überzeugt: Putin ist kein gnadenloser Irrer, kein Dämon, der auf die Menschheit losgelassen wurde, sondern er handelt innerhalb seines eigenen Koordinatensystems rational. Wahrheit ist dann für solche Menschen nicht die Übereinstimmung eines Satzes mit einem Sachverhalt, wie ich es für die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel oben festgestellt habe, sondern Wahrheit ist für Menschen wie Putin die Übereinstimmung eines Satzes mit einer Überzeugung. Und zwar der eigenen.

Nun werden einige sagen: Putin sei von Anfang an auf Krieg aus gewesen, weil er das sowjetische Imperium wieder herstellen will. Ich bin da skeptisch. Ich glaube nicht, dass sich die gesamte Regierungszeit Putins zwangsläufig auf diesen Kulminationspunkt zubewegt hat, also der militärische Einmarsch in die Ukraine schon immer bei Putin angelegt war.

1954 kam die Krim an die Ukraine

Mit dem Ende der Sowjetunion entfiel der Kommunismus bzw. Sozialismus als ideologische Begründung von Außenpolitik. Man mag sich darüber streiten, ob dies ohnehin jemals eine treibende Kraft gewesen ist, aber die Ideologie war ein wichtiges Propagandainstrument, das auch im Westen seine Wirkung tat. Das neue Russland war nicht mehr kommunistisch, sondern eine ganz normale, wenn auch atomare, Macht. Freilich war die Auflösung der Sowjetunion, wie das bei Zerfall von Imperien häufig der Fall ist, davon geprägt, dass es eine Reihe von ungelösten Fragen gab: ethnische ebenso wie territoriale. Das ist der erste Aspekt, der uns heute beschwert. Das herausragende Beispiel scheint mir die Krim zu sein, die 1954 durch einen Verwaltungsakt von Chruschtschow der Ukraine zugesprochen wurde – freilich innerhalb des Herrschaftsgebiets der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb die Krim ukrainisches Territorium – aus vielerlei Gründen eine problematische Situation für Russland. Der zweite Aspekt ist das schon angesprochene Macht- und Sicherheitsdilemma. Ich kann nicht beurteilen, ob es informelle Absprachen zwischen Russland und dem Westen gegeben hat, was die Ausweitung der NATO angeht. Die russische Seite jedenfalls scheint davon überzeugt und empfindet die bisherigen Ausweitungen der NATO als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit. 

Der Westen hat gleichzeitig – und das war vor allem auch bundesdeutsche Politik – alles getan, um Russland einzubinden. Diese Strategie war richtig und sie war erfolgreich. Aber sie war eben nicht von Dauer. Schon 2014 war mit der Besetzung der Krim und den Separationsbewegungen im Osten der Ukraine deutlich, dass für Russland Kosten und Nutzen neu kalkuliert wurden. Der dynamische Moment war die Entwicklung in der Ukraine selbst, als nach dem Maidan klar wurde, dass Russland eine prorussische Politik der Ukraine nicht mehr garantieren konnte. Im Rückblick haben die Bemühungen von Angela Merkel – Stichwort Normandieformat und Minsker Abkommen – den Konflikt nur vertagt, aber nicht gelöst.

Haben wir also Russland falsch eingeschätzt? Der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer argumentiert wie folgt: Russland ist eine Großmacht und verteidigt seine Sicherheitsinteressen durch Einflusssphären, ganz so, wie es die Vereinigten Staaten auch tun. Der Westen habe im Wesentlichen zwei Fehler gemacht: Er habe zum einen die Sicherheitsinteressen Russlands nicht beachtet durch die Ausdehnung der NATO und die Überlegungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen – auch wenn das noch in weiter Ferne gelegen haben mag. Und der zweite Fehler: Dadurch, dass die westliche Seite von Anfang an militärische Hilfe für die Ukraine ausgeschlossen hat, habe man für Russland eine militärische Intervention berechenbar gemacht. Ich weiß nicht, ob diese Theorie stimmt, aber sie scheint mir plausibel. Genau wird man es erst in vielen Jahren erfahren, wenn man die Entscheidungsprozesse im Kreml genauer erforschen kann. Im Übrigen auch die in der ukrainischen Führung, denn mich hat vor dem 24. Februar die beinahe demonstrative Gelassenheit der ukrainischen Seite angesichts des Aufmarschs russischer Truppen schon etwas irritiert.

Auf dem falschen Fuß erwischt

Für mich legt das den Verdacht nahe: Die ukrainische Führung ist von anderen Szenarien ausgegangen, vielleicht auch, was das Engagement des Westens angeht. Aber das sind Spekulationen, für die es vielleicht Indizien gibt, aber keine Beweise.

Somit besteht die eigentliche Zeitenwende in der Rückkehr der Machtpolitik in die internationale Politik, und das bedeutet: Unter Einbeziehung militärischer Mittel. Daran hat auch in der Union bis zum 24. Februar niemand so recht glauben wollen. Die Tradition der Einbindung und damit Einhegung Russlands, die Tradition der regelbasierten Außenpolitik ist auch bei der Union in Fleisch und Blut übergegangen. Es war deshalb auch für uns eine Zeitenwende. Nur hat sie die jetzige Koalition natürlich viel härter getroffen, weil vor allem die rotgrünen Akteure ihre Herkunft aus dem Geist der Friedens- und Konfliktforschung nicht verleugnen können.

Das sind alles für das Selbstverständnis der neuen Koalition verheerende Entwicklungen, und man muss es Olaf Scholz zugutehalten, dass er ohne viel Brimborium lieb gewonnene Selbstverständlichkeiten abgeräumt und auf die Lage angemessen reagiert hat. Die Zeitenwende hat Grüne und Sozialdemokraten auf dem falschen Fuß erwischt, und offensichtlich ist nicht jeder bereit, die Konsequenzen mitzutragen.

Die für mich entscheidende Frage ist:  War alles falsch, was die deutsche Regierung in den letzten Jahren gemacht hat? Ich glaube dies nicht und will dies mit einigen Überlegungen begründen, was diesen Krieg von Kriegen im 20. Jahrhundert unterscheidet.
Zunächst einmal ist das Forum der Weltöffentlichkeit zu nennen. Wenn 141 andere Staaten das Vorgehen Russlands verurteilen, dann scheint mir ein beeindruckend großer Konsens vorzuliegen, was die Bewertung des russischen Vorgehens angeht. Hinzu kommen Sanktionen von einem Ausmaß, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat – Sanktionen bis an die Grenze ökonomischer Kriegsführung. Diese Sanktionen treffen nicht nur Russland, sondern auch die Staaten, die die Sanktionen verhängen.

Zweiter Aspekt: Den Sanktionen schließen sich viele Unternehmen freiwillig an und stellen ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland ein. Ich sagte zwar freiwillig, aber so ganz freiwillig ist es nicht, denn die Alternative wäre ein Konsumentenboykott, und das ist sehr ernst zu nehmen. Kein Unternehmen, das seine Corporate Governance Prinzipien ernst nimmt, möchte als Komplize einer kriegsführenden Macht erscheinen. Insofern bewirkt die Globalisierung von Information und Kommunikation natürlich auch so etwas wie eine globale Öffentlichkeit, die ihr Kaufverhalten auch nach ethischen Prinzipien ausrichtet. Multinationale Unternehmen sind durch die Globalisierung verwundbarer geworden.

Ein dritter Aspekt scheint mir, dass sich Informationen nicht kappen lassen. Die zivilgesellschaftlichen Proteste in Russland mögen schwach sein, aber es wundert, dass sie in einem autoritär regierten Land überhaupt vorkommen. Sie zeigen schon, dass auch in der russischen Zivilgesellschaft das Bewusstsein für das Unrechtmäßige des militärischen Mordens in der Ukraine vorhanden ist, zumindest dort, wo man über die Vorgänge informiert ist.

Gesprächskanäle offen halten

All das deutet für mich darauf hin, dass die Grundannahmen der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren im Prinzip richtig waren. Die Putinsche Militärintervention ist die Ausnahme, nicht die Regel. Der Königsweg zu einer friedlichen europäischen Ordnung kann auf lange Sicht eben nicht Konfrontation sein und Abgrenzung. Die entscheidende Frage ist: Können wir Russland wieder in diesen Konsens einbinden? Das ist aus heutiger Sicht noch weit weg, aber in der Zwischenzeit scheint zu gelten: Es ist klug, Gesprächskanäle offen zu halten, angefangen mit dem berühmten roten Telefon. Wenn wir alle an einem Interesse haben, dann doch daran, dass es durch Fehlperzeptionen, Informationsdefizite oder schlicht einen Mangel an Kommunikationsmöglichkeiten nicht zu einer Ausweitung des Krieges kommt.

Was ist bei all dem die Rolle Deutschlands? Ich denke, dass der Versuch einer eigenständigen Russlandpolitik zunächst einmal gescheitert ist. So schön die Idee einer Rolle Deutschlands als Mittler zwischen Russland und dem Westen ja sein mag – und sie hat ja auch mit Bismarck einen beachtlichen Kronzeugen – so scheint mir, dass wir nur im westlichen Bündnis bestehen können. Und das bedeutet: Nur im Geleitzug mit den europäischen und amerikanischen Verbündeten können wir die internationale Politik gestalten. Und das hat sich vermutlich auch seit dem 20. Jahrhundert nicht geändert.

Prof. Dr. Matthias Zimmer