Westen im Niedergang?

Eindringlich hat das Jahr 2022 gezeigt, wie stark sich die Gewichte in der Weltpolitik geändert haben: Russland überzog die Ukraine mit einem Angriffskrieg, die USA laborierten an dem außenpolitischen Debakel, das sie wenige Monate zuvor in Afghanistan hinnehmen mussten, China präsentierte sich als künftige Supermacht, Europa wurden einmal mehr seine politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten bewusst - und über allem lasteten Klimakatastrophe und Umweltzerstörung als ökologische Zeitbomben, die Corona-Pandemie und das Gefälle zwischen unterentwickelter Welt und reichen Staaten als weltweite Baustellen, die doch eigentlich eine funktionierende Weltordnung, ein solidarisches gemeinsames Handeln der Staaten einfordern müssten.

Bis vor kurzem schien der Siegeszug des Westen noch unaufhaltsam zu sein: Nach dem Ende des Kalten Krieges löste im ehemaligen Ostblock die Marktwirtschaft die Staatswirtschaft ab, Russland wurde vom Feind zum Partner, China wurde kapitalistisch. Dann die große Wende 2001: Die Terroranschläge auf das World Trade Center erschütterten den Westen, der amerikanische „War on Terror” destabilisierte eine ganze Weltregion, der „Arabische Frühling” brachte bloß neue Autokratien hervor und die Annexion der Krim durch Wladimir Putin beendete ziemlich unsanft westliche Träume von einer Partnerschaft mit Russland. Auf die Dauer wird sich wohl wieder eine Weltordnung herausbalancieren, doch welches Gewicht wird dem Westen darin zukommen? Wird die westliche Welt Freiheit und Menschenwürde, Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand für alle auch gegenüber einer unfreien, autoritär gelenkten Staatenwelt bewahren, die aber wirtschaftlich mit dem Westen konkurrieren kann? Damit beschäftigten sich die KV-Tage in Mainz, die unter dem Jahresthema „Westlich-christliche Wertegemeinschaft in der Bewährung” standen.

Der Westen - mehr als eine Himmelsrichtung

Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands, später Vorsitzende der CDU und Bundesverteidigungsministerin und derzeit Gastprofessorin der NRW School of Governance in Duisburg, nahm in einem großem Gesamtblick die politischen Fragen der Gegenwart in den Blick. Der Westen - mehr als eine Himmelsrichtung, sondern „eine Gemeinschaft von Staaten, die gemeinsame Ideen, gemeinsame Staatsformen, gemeinsame Werte teilen”, verliere schon de facto an Einfluss: Seine Bevölkerung sei im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der Erde rückläufig, ebenso sein Anteil am Wirtschaftwachstum. Schon deshalb könne man künftig nicht mehr selbstverständlich sagen, dass dies das System sei, das die Welt prägt.

Die frühere Ministerin zitierte einen Kommentar, der beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine in der Zeitung „Le Monde” erschienen sei: „Mit Blick auf Autokraten müssen wir uns daran gewöhnen, dass Autokraten das, was sie denken, sagen - und das, was sie sagen, tun.” Das habe man bei Putin versäumt und dieser Fehler dürfe sich bei China nicht wiederholen. „Präsident Xi hat auf dem letzten Parteikongress deutlich gesagt, dass er sich eine Welt vorstellen kann, in der die internationale Ordnung von China bestimmt wird und von chinesischen Werten - und die unterscheiden sich sehr deutlich von dem, was wir westliche oder christliche Werte nennen.”

Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, sonst gerate Europa in Gefahr, warnte Annegret Kramp-Karrenbauer. Deshalb müsse der Ukraine das an Waffen an die Hand gegeben werden, was sie brauche - „und das bedeutet auch die Leoparden.” Wenn man damit in der Vergangenheit gezögert habe, habe das im Effekt nur dazu geführt, „dass die Offensive in der Ukraine mehr Menschenleben gekostet hat, insbesondere auf ukrainischer Seite, dass weniger Gebiete befreit werden konnten und damit auch mehr Menschen unter der russischen Terrorherrschaft länger leben und leiden mussten.” Russland dagegen nutze, wie auch andere Staaten rund um Europa, die Flüchtlingsströme für seine Zwecke aus, öffne und schließe seine Grenzen nach Europa, „um unsere offene Gesellschaft, unser demokratisches System, unsere Werte zu unterminieren, auszuhöhlen und zu schwächen.”

Die Forderung nach einer „wertebasierten Politik” die sich gegen die Feinde von Demokratie und Menschenrechten wende, bildete den roten Faden in den Ausführungen von Annegret Kramp-Karrenbauer. Das christliche Menschenbild, der Mensch als Abbild Gottes mit unveräußerlichem Wert und unantastbarer Würde, sei eigentlich universal und „trägt auch ohne den Glaubensbezug.”

Das christliche Menschenbild ist eigentlich universal verstehbar

Eine Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes beurteile etwa die Gewalttaten in der Silvesternacht 2022 nicht danach, „ob sie Peter, Kevin oder Ali begangen hat, sie fragt eher danach, ab wann wir begonnen haben, den Respekt voreinander zu verlieren.” Um sich gegen eine Politik zu wehren, die die Einhaltung von Menschenrechte einfordere, benutzten autoritäre Staaten wie Russland und China oft das Totschlagsargument, dass der Westen hier doch auch eine Versagensgeschichte habe, etwa die Kolonialkriege. Neuerdings reihe sich hier auch der Chef der FIFA ein, „um die Kritik gegen Katar als Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft niederzubügeln.”

Aber „Umgekehrt wird ein Schuh daraus!” hob Annegret Kramp-Karrenbauer hervor: Gerade aufgrund dieser Versagensgeschichte „haben wir die Verpflichtung, umso entschiedener für Menschenrechte einzutreten.” Für viele Unterdrückte seien die Vereinten Nationen, seien Institutionen wie der Internationale Menschenrechtsgerichtshof, sei jede Institution, die auf unverletzliche Menschenrechte poche, die einzige Hoffnung „und wenn wir die aufgeben, dann stürzen wir diese Menschen in eine Hoffnungslosigkeit und ich finde, das sollten wir nicht zulassen. Also müssen wir uns weiter international engagieren.”

Dabei warnte die ehemalige Ministerin davor, sich aus moralischen Gründen erst gar nicht mit Menschenrechtsverletzern abzugeben und nur noch mit denen zusammenzuarbeiten, die jene Werte verträten, die man selbst teile. Das sorge vielleicht für ein gutes Gefühl, bewirke aber politisch, „dass wir schwächer werden, dass wir an Einfluss verlieren, sodass am Ende die internationale Ordnung, von der wir ja abhängen und die wir so, wie sie ist, erhalten wollen, immer stärker unter Druck kommt.” Dieses Dilemma müsse ausgehalten werden, aber mutig und offensiv - stets sei abzuwägen, „bis wohin das Gespräch und auch die Kontroverse gesucht werden muss.”

Mit Blick auf den Iran meinte Annegret Kramp-Karrenbauer dabei: „Ich halte die Verhandlungen zum zum JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action = der Aktionsplan zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms, d. Red.) im Moment und die damit zusammenhängenden Rücksichtnahmen, also die Atomwaffenfrage, für fatal, ebenso, dass wir nicht schon längst die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben und dass deutsche Unternehmen nach wie vor diejenigen sind, die am meisten Geschäfte im Iran machen.”

Noch nie waren so viele Journalisten auf der Welt inhaftiert wie im vergangenen Jahr, meldete die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen” kürzlich. Vor allem China, Myanmar und Iran gingen drastisch gegen unabhängige Berichterstattung vor, so die Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022. Gleichwohl sei es in Zeiten des Internets für autoritäre Regime deutlich schwieriger geworden, ihr Land vor der Berichterstattung nach außen abzuschotten, meinte Claudia Nothelle, Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal, in ihrem Vortrag über Pressefreiheit und autokratische Systeme. Es komme aber darauf an, dass die westlichen Demokratien mit ihrer funktionierenden Pressefreiheit das, was sie über Social media aus Diktaturen erreiche, bekannt machten, um dazu beizutragen, dass etwa Stimmen aus dem Iran gehört würden, wo Menschen für den Kampf um die Freiheit ihr Leben einsetzten. „Sie brauchen unsere Unterstützung”, sagte Claudia Nothelle. Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit sei kein westliches Privileg, sondern ein wichtiger Bestandteil im menschlichen Miteinander.

„Wie interpretiert man das, was jetzt geschieht?” fragte Andreas Nick, von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2021 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Kehre man zurück in die Zeit des Kalten Kriegs und der Block-Konfrontation der Jahre zwischen 1945 und 1990? Vieles entspreche aber eher der Logik der Großmachtrivalitäten im neunzehnten Jahrhundert.
Derzeit werde viel darüber geklagt, dass man sich vor 2022 habe täuschen lassen, obwohl man es hätte besser wissen können, meinte Andreas Nick. Er selbst habe vor 2022 vielfach öffentlich erklärt, dass das Verhalten der russischen Führung – zunehmend „repressiv nach innen und aggressiv nach außen“ werde und vom Westen „ein hohes Maß an Wachsamkeit und Resilienz“ erfordere. Um einer Eskalation des Konflikts entgegenzuwirken, hätte die deutsche wie die europäische Politik nichts unversucht lassen dürfen – auch durch Dialog und Einbindung Russlands in internationale Organisationen wie den Europarat und die OSZE. „Insofern würde ich mich ausdrücklich auch jetzt der Einschätzung von Angela Merkel (2022) anschließen: „Diplomatie ist nicht falsch gewesen, auch wenn sie nicht gelingt.“

Es geht um die Selbstbehauptung unserer europäischen Art zu leben

In der aufziehenden internationalen Systemrivalität auch mit China dürfe Europa nicht akzeptieren, dass seine Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Technologiepolitik von außen bestimmt werde. Europa müsse endlich souverän handlungsfähig werden. Der frühere Bundesminister Norbert Röttgen habe dies 2022 folgendermaßen formuliert: „Wir haben die Energie ausgelagert nach Russland, die Wachstumsmärkte nach China, die Sicherheit kommt aus den USA. Gleichzeitig fordern uns Klimawandel und Migration enorm heraus. Jetzt kommt auch noch Krieg dazu. Es geht um die Selbstbehauptung unserer europäischen Art zu leben. Wenn wir sie nicht verteidigen, wird sie nicht bestehen.”
Der Versuchung, die Welt in zwei Hälften zu teilen, gelte es zu widerstehen, warnte Andreas Nick: das würde weite Teile der Welt tatsächlich in die Arme Chinas und Russlands treiben. „In den vergangenen dreißig Jahren hat sich die globale Anziehungskraft des demokratischen Modells, insbesondere des US-amerikanischen Beispiels, deutlich reduziert”, meinte Andreas Nick. Deshalb sei die Attraktivität und Überlegenheit freiheitlicher Gesellschaften und demokratischer Regierungssysteme auch in Richtung der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas immer wieder neu unter Beweis zu stellen. Dies erfordere ein kontinuierliches, glaubwürdiges Engagement, „damit sich diese Länder wirtschaftlich und machtpolitisch nach Europa ausrichten und nicht anderweitig.”

Seit der Industriellen Revolution greift der Mensch so massiv in die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde ein, dass dieses Erdzeitalter als „Anthropozän” - menschgemachtes Zeitalter bezeichnet werden kann. Dieser Eingriff wird immer mehr zum Zerstörungswerk an der Natur und „Anthropozän” zum Synonym für die ökologische Katastrophe: für Klimakatastrophe, Umweltverschmutzung, Ressourcenvergeudung und Artenschwund. Schon vor fünfzig Jahren, 1972, warnte der Club of Rome in seinem Bericht „Grenzen des Wachstums” vor einer nur auf Wachstum ausgelegten Welt. Um eine Katastrophe zu vermeiden, müsse es der Menschheit gelingen, ein ökologisches und wirtschaftliches Gleichgewicht herzustellen und die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsordnung zu schaffen. Die am 24. Mai 2015 von Papst Franziskus herausgegebene Enzyklika „Laudato si” ist ein Aufruf zur Kursänderung - zu einer Ethik der Schöpfungsverantwortung.

Kb Johannes Rolf (Rh-Mv) hat sich in seiner an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum verfassten Masterarbeit über Ökologie als neuer Systemfrage der Christlichen Sozialethik mit dem Päpstlichen Lehrschreiben befasst und stellte es dem Plenum vor.

Milliarden Menschen leiden Not, die Erde und die natürlichen Lebensbedingungen für die kommenden Generationen seien der Zerstörung preisgegeben: zwischen Armut und Umweltzerstörung bestehe ein Zusammenhang, so die Bestandsaufnahme von „Laudato si”.

Die Zerstörung der Ökosysteme offenbare die Kurzsichtigkeit menschlichen Wirtschaftens, das auf Wirtschaftswachstum um jeden Preis setze. Reiche und Mächtige verschleierten ihre Verantwortlichkeit und weigerten sich, ihre Konsum- und Produktionsgewohnheiten zu ändern. Deshalb fordere der Papst in „Laudato si” die Errichtung unüberwindbarer Hürden zum Schutz der Ökosysteme. Lange Zeit habe die Christenheit den Auftrag in Gen 1,28 als Aufruf zur Ausbeutung der Schöpfung fehlinterpretiert. Stattdessen brauche es eine neue, demütige Spiritualität, die die Schöpfung als Geschenk begreift. Neues, systemisches, ganzheitliches Denken sei nötig. Denn der Mensch habe vergessen, dass auch er Teil der Natur ist. In der nachhaltigen, ökologischen Entwicklung der Zukunft sei der Begriff des Gemeinwohls eine zentrale Kategorie. Und gerade weil die Systemkrise die ganze Menschheit treffe, seien Lösungen nur vereint und auf globaler Ebene zu finden.

Ob der Menschheit Zeit bleibt, um umzusteuern, ist ungewiss. Es ist tragisch, dass die Menschheit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt von Rivalitäten und absurden Angriffskriegen abgelenkt wird, wo ihr Einsatz an anderer Stelle viel nötiger ist: dort, wo es gilt, die ökologische Katastrophe abzuwenden.

Reinhard Nixdorf (Nm-W)