Antisemitismus, Rassismus, Holocaust, Kolonialverbrechen: Die neue Antisemitismus-Debatte
Antisemitismus tritt in mannigfachen Erscheinungsformen und Spielarten auf. Der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 mit hunderten bestialisch ermordeten Juden in der Wüste Negev, die mangelnde Distanznahme vieler muslimischer Organisationen gegenüber dem Terror der Hamas und die Spirale der Gewalt im Gaza-Streifen zeigen die furchtbaren Auswirkungen dieses Ressentiments, das sich als Kapitalismuskritik tarnen kann, aber auch als Kritik am Staat Israel oder am Kolonialismus. So löste der australische Genozidforscher Dirk Moses, wie vor ihm schon der Hamburger Kolonialhistoriker Jürgen Zimmerer, einen neuen Historikerstreit aus: Kann man die Kolonialkriege europäischer Mächte mit dem Holocaust vergleichen? Die Fixierung auf den Holocaust lenke von Kolonialverbrechen ab.
Beim von Ernst Nolte gegenüber Jürgen Habermas ab 1986 ausgelösten Historikerstreit ging es um die Frage, ob man die Verbrechen Hitlers mit denen Stalins vergleichen kann - oder ob der Holocaust „einzigartig” sei. Eine weitere Kontroverse dreht sich um die Frage, ob der Antisemitismus unter dem Begriff „Rassismus” subsumiert werden kann.
Zu diesem Thema erschien kürzlich eine Dokumentation des Fernsehsenders ARTE „Rottet die Bestien aus!” von Raoul Peck, der den Holocaust in die Kolonial- und Völkermordgeschichte des Westens und Europas einordnet.
Zuletzt stieß der ukrainische Präsident Selensky, der selbst Mitglied der jüdischen Gemeinde ist, auf harsche Kritik in Israel, als er dem russischen Präsidenten Putin vorwarf, für die Ukraine eine „Endlösung” vorzubereiten, wie seinerzeit Hitler für die Juden.
Ein Dauerthema bildet die Frage, ob Israelkritik in Bezug auf die israelische Palästinenserpolitik Antisemitismus sei, wofür der Begriff „israelbezogener Antisemitismus” steht. Eine pauschale Gleichstellung lehnt der israelische Historiker Moshe Zimmermann ab.
Da zum rechtsextremistischen rassistischen Antisemitismus die Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel gehört, muss im Einzelfall geprüft werden: die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen anderen Stellenwert als dieselbe Kritik durch die NPD.
Ein eigenes Kapitel in diesem Zusammenhang bedeutet die Beurteilung der antiisraelischen Boykott-Bewegung BDS (Abkürzung für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), die der Bundestag für antisemitisch erklärt hat, mit der Folge, dass eine staatliche Förderung von Gruppierungen, die die BDS unterstützen, ausgeschlossen ist. Erwähnenswert ist der Rücktritt des Direktors des jüdischen Museums, Peter Schäfer, dem mangelnde Abgrenzung zur Boykott-Bewegung BDS vorgeworfen wurde. Inzwischen gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des BDS gegen die Stadt München, die ein Saalverbot erlassen hatte.
Auch der Vorwurf, Israel betreibe eine „Apartheidspolitik” gegenüber den Palästinensern, den zuerst der afrikanische Forscher Mbembe und zuletzt Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UNO erhoben haben, spielt eine Rolle. Der Vorwurf ist problematisch, da das dama-lige Apartheidsregime Südafrikas diese Politik bis 1992 gegen alle nichtweißen Bürger durchsetzte, ohne dass seine Existenz durch deren Terrorismus bedroht wurde, während Israels Sicherheit und Existenz durch palästinensische Terroristen gefährdet ist. Bei Israels berechtigter Abwehr kommt es allerdings zu Menschenrechtsverletzungen.
Anschließend noch eine Auflistung weiterer Ereignisse: Eine Auseinandersetzung über Antisemitismus unter Mitarbeitern und kooperierenden israelkritischen arabischen Sendern, worüber eine Studie erstellt wurde, hat jüngst der Auslandssender „Deutsche Welle” erlebt.
Eine harsche Zurückweisung von deutsch-jüdischer und israelischer Seite erfuhr der Freiburger Historiker Professor Wolfgang Reinhard für sein kritisches Resümee der Holocaust-Gedenkkultur in einem Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Etwas schärfer hatte Martin Walser diese ritualisierte Form des Gedenkens in seiner Frankfurter Buchpreisrede von 1998 bemängelt.
Bei der Vorbereitung der Kasseler Dokumenta 15 wurde dem federführenden indonesischen Kollektiv Ruangrupa vorgeworfen, mit einem palästinensischen Kollektiv zu kooperieren, dessen Leiter ein Antisemit sei.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. Januar 2022 eine Resolution gegen Holocaustleugnung und Antisemitismus verabschiedet.
Außerdem sei auf die Versuche eingegangen, die Einzigartigkeit des Holocaust durch dessen Einordnung in die Kolonialkriege zu relativieren. Aus politisch-historischer Sicht ist dies falsch. Die Kolonialkriege reagierten in der Regel auf durchaus kritikwürdige, überzogene Weise auf bewaffnete Aufstände der Kolonialvölker. Die Juden-Vernichtung durch die Nationalsozialisten richtete sich hingegen systematisch gegen eine friedlich und integriert in Deutschland und Europa lebende jüdische Zivilbevölkerung aus rein rassistisch-ideologischen Gründen.
Der Begriff Antisemitismus, der heute als Oberbegriff für jede Art von Judenfeindlichkeit gilt, wurde von Wilhelm Marr 1879 geprägt, ist rassistisch fundiert und die extremste Form des Judenhasses, die im Holocaust durch die Hitler-Diktatur kulminierte.
Vom rassistischen Antisemitismus zu unterscheiden ist der religiös-christliche Anti-Judaismus, der den Juden vorwarf, Jesus Christus nicht als Sohn Gottes anzuerkennen. Auch wenn es im Mittelalter immer wieder zu mörderischen Pogromen gegen Juden kam, ging es nicht um deren Vernichtung, sondern (wie auch später bei Luther) darum, sie zum Übertritt zur Glaubensgemeinschaft der Kirchen zu nötigen, also: sich taufen lassen. Für die NS-Rassisten spielte die Taufe jedoch keine Rolle: Auch getaufte Juden oder deren Nachfahren wurden von den Nationalsozialisten umgebracht. Wahr ist aber, dass der kirchlicherseits jahrhundertealte Antijudaismus dem rassistischen Antisemitismus Vorschub leistete.
Die heutigen christlichen Kirchen haben den Antijudaismus überwunden, wie die Formulierung von Papst Johannes Paul II. zeigt: Die Juden sind „unsere älteren Brüder”.
Der Antizionismus richtet sich gegen die Forderung nach einem eigenen jüdischen Staat, wie dies der durch sein 1899 erschienenes Buch „Der Judenstaat” bekannt gewordene Journalist Theodor Herzl forderte. Diese Ablehnung wird auch von Teilen des Judentums geteilt.
Eng verwandt ist damit die Israelkritik wegen der Behandlung der Palästinenser. Diesen „linken Antisemitismus” vertreten „Alt-68er”, Teile der Linkspartei und linke Intellektuelle.
Auch gibt es Gemeinsamkeiten europäischer Rechtsextremisten mit arabischen Gegnern Israels: Diese bestehen im Antiamerikanismus, wobei die Vereinigten Staaten als Hauptvertreterin von Demokratie und Kapitalismus mit einem starken Einfluss jüdischer Wähler auf die Politik kritisiert werden. Zudem wenden sich beide gegen die von den Vereinigten Staaten zugesagte Garantie eines Existenzrechts Israels, wobei beide gegen Israel antisemitische Stereotype wie die „Protokolle der Weisen von Zion” (in dem von einem angeblichen Streben der Juden nach Weltherrschaft die Rede ist) und die so genannte „Auschwitzlüge” verwenden.
Das hat dazu geführt, dass etwa der zum Islam übergetretene französische Philosoph Roger Garaudy den Holocaust leugnet und dass im Irakkrieg deutsche Rechtsextremisten Saddam Hussein im Kampf gegen die Vereinigten Staaten unterstützten, die Einwanderung muslimischer Flüchtlinge nach Deutschland jedoch bekämpften.
Antisemitismus: „Mich hassen Menschen, die mich überhaupt nicht kennen!"
Eine Kontroverse gibt es auch um die von dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz vertretene problematische These, Antisemitismus und Islamkritik ließen sich miteinander vergleichen.
Während Antisemiten Juden nicht wegen ihrer Handlungen und einer von ihnen ausgehenden realen Bedrohung bekämpfen, sondern wegen ihrer angeblich schädlichen „Rasse”, geht vom Terrorismus der sich auf den Islam berufenden radikalen Islamisten eine tatsächliche Bedrohung für Israel und die westliche Welt aus.
Das neue Phänomen des europäischen Rechtspopulismus unterscheidet sich vom bisherigen Rechtsextremismus, indem Rechtspopulisten die Demokratie nicht frontal oder mit Gewalt angreifen, sondern versuchen, im demokratischen Rahmen Wahlen zu gewinnen und sich an Regierungen zu beteiligen. Ebenso wichtig ist das neue Verhältnis zu Israel, das als Vorbild im Kampf gegen den Islam, dem Hauptgegner der Rechtspopulisten, gilt. Wobei es durchaus Querverbindungen zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen geben kann. Was auch für die deutsche AfD zutrifft, in der eine Gruppe „Juden in der AfD” besteht.
Fazit: Der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Antisemitismus” behindert den notwendigen Kampf gegen den eigentlichen rechtsextrem-rassistischen Antisemitismus wie der inflationäre Gebrauch von „Holocaust” die historische Singularität der Judenvernichtung durch das NS-Regime relativiert.
Die Unterscheidung unterschiedlicher Motive für Judenhass ist nicht mit Wertungen verbunden, sondern soll eine jeweils zielgerichtete, wirksame Bekämpfung von
Judenhass möglich machen. Deshalb eignete sich der Begriff „Judenhass” eher als „Antisemitismus” denn er wäre ein gemeinsamer Nenner für alle Ressentiments, die sich gegen das Judentum und Israel richten - mögen sie religiös, rassistisch oder politisch motiviert sein.
Dr. Wolfram Ender

