Krieg und Frieden

Es gibt keinen innenpolitischen Frieden ohne lebendige Demokratie, es gibt keinen äußeren Frieden ohne Freiheit. Friede ist kein unbedingter Wert und steht auch nicht ohne weiteres über anderen Werten. Das mag befremden, lässt sich aber mit einer Frage belegen, die Gott sei Dank nur spekulativ ist: Wie stünde es um uns, hätte  Hitler den Zweiten Weltkrieg gewonnen? Auch dann gäbe es „Frieden”. Aber wollen wir uns vorstellen, wie ein solcher „Friede” aussähe? Was würde dieser „Friede” für die noch verbliebenen Juden, Christen, Linken, Liberalen und Konservativen, Behinderten, Angehörigen „rassischer” oder sexueller Minderheiten bedeuten - und was für die ganze Welt?

Nein, nicht unbedingter Friede ist höchstes Gut, sondern ein Friede unter der Bedingung der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte und das heißt auch der Menschenwürde. Das schließt die Bekämpfung von Armut und Terrorismus ein. Folgerichtig gilt es, die Freiheit politisch und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. In letzter Konsequenz bedeutet das auch, für die Freiheit mit militärischen Mitteln einzutreten. Das ist in Deutschland nicht unumstritten. Selbstkritisch müssen wir uns eingestehen: Wir haben es in Deutschland weithin versäumt, die Grundlagen, Voraussetzungen und Notwendigkeiten einer funktionierenden Demokratie nachhaltig zu vermitteln. 

In fragwürdiger Liberalität ließen wir Demokratiefeinde im Inneren wirken. Und muss diese Feststellung nicht im Präsens formuliert werden? Der wachsende, zu erheblichen Teilen importierte Antisemitismus ist dafür nur ein Beleg. Schließlich: In unverantwortlicher Weise haben wir unsere Bereitschaft und Fähigkeit abgebaut, unser Land nach außen zu verteidigen – in der stillschweigenden Annahme, es werde schon nichts passieren. Im Zweifelsfall sollte die äußere Sicherheit an unsere Alliierten delegiert werden. Manche hielten einen solchen Vulgär-Pazifismus gar für den Ausdruck werteorientierter Politik. Von diesem Irrweg hat uns auch die Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Trump nicht abgebracht – obwohl er Zweifel an der Verteidigungssolidarität der USA erkennen ließ.

Aber diese Zweifel haben deutsche Regierungen mitbegründet. Das gilt nicht weniger für bestimmte gesellschaftliche und politische Diskussionen, die natürlich außerhalb Deutschlands wahrgenommen wurden. Nicht zuletzt trugen sie zur Reduzierung der Verteidigungsausgaben bei - bis hin zur faktischen Abschaffung der Wehrpflicht. Wie immer wir dazu stehen und ob wir das wollen oder nicht: In der Geschichte hat sich der römische Grundsatz bewahrheitet: „Si vis pacem, para bellum!” – Wenn Du Frieden willst, musst Du den Krieg vorbereiten. Oder, auf der Höhe aktueller politischer Diskussionen formuliert: Stell´ Dir vor, es ist Friede, und einer macht nicht mit.
Heute beobachten wir den Krieg in seiner furchtbaren Brutalität wenige Flugstunden von hier, sind aber weit genug entfernt, dass wir ihn nicht selbst erfahren müssen.
Manche erschreckt jetzt der Gedanke, dass die Realität des Krieges uns doch unmittelbar erreichen könnte. Diese Gefahr ist durchaus real – wenn wir nicht über politische Absichtserklärungen hinaus rasch Konsequenzen ziehen.

Blicken wir zurück: Gut vierzig Jahre gab es Kalten Krieg zwischen sozialistischem Ostblock und westlichen Demokratien. Mit dem Ende dieser Bedrohung schien 1990 ein Zeitalter des Friedens ausgebrochen zu sein. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach vom „Ende der Geschichte“: Das System der liberalen Demokratie habe gesiegt. Skeptisch bemerkte der jüdisch-konservative Journalist Gerhard Löwenthal dazu, viele hätten ihm gesagt, der Sozialismus sei tot – aber keiner habe ihm bisher die Leiche gezeigt.

Dem historischen Augenblick von 1990 waren in (West-)Deutschland zwanzig Jahre innenpolitischer Auseinandersetzungen vorausgegangen. Der Entspannungspolitik der Ära Brandt/Bahr lag die Idee zugrunde, auf der Basis einer Festschreibung des Status Quo den Frieden zu sichern und wirtschaftliche und menschliche Kontakte zu ermöglichen. Auch wenn es Kritiker nicht gern hören: Das war unter Anerkennung der zugrunde liegenden Prämissen ein schlüssiges Konzept der Friedenssicherung.

Eine Überwindung der Machtverhältnisse lag nicht in der Konsequenz dieses Konzepts. Genau das aber war die Voraussetzung für eine Wiedervereinigung Europas und Deutschlands. Die Sicherung des Friedens setzte für die Vertreter dieser Entspannungspolitik voraus, dass der Status quo nicht in Frage gestellt werde. Damit war auch klar: Die politischen Bedingungen für die Menschen in Mittel- und Osteuropa und ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben wurden nicht hinterfragt.

Willy Brandt sprach noch kurz vor 1990 von der Wiedervereinigung als der „Lebenslüge“ der zweiten deutschen Republik. Egon Bahr schrieb zur gleichen Zeit, auch am Ende des Entspannungsweges müssten zwei deutsche Staaten stehen. Das müsse man nicht nur wissen, sondern auch wollen. Das Brandt/Bahr-Konzept war – kritisch gesehen – bereits in den 1970er Jahren gescheitert. Vor dem Hintergrund westdeutscher und westlicher Entspannungspolitik rüstete die Sowjetunion massiv auf. Sie wollte den Status quo militärisch zu ihren Gunsten ändern, obwohl im Westen die politischen Zeichen auf Entspannung standen.

Die Konsequenz mutet fast tragisch an. Mit Helmut Schmidt musste ein sozialdemokratischer Kanzler den NATO-Doppelbeschluss auf den Weg bringen. Dieser Beschluss bedeutete nichts anderes, als dass der Westen nachrüsten werde, sollte die Sowjetunion ihre unprovozierte Aufrüstung nicht zurücknehmen. Schmidt scheiterte an der eigenen Partei, die seinem Realismus mehrheitlich nicht folgen wollte. Auch gegen ihn trat die „Friedensbewegung“ an. Sie vertrat eine politische und moralische Äquidistanz zur Sowjetunion, die den Ostblock und den Warschauer Pakt beherrschte, und zu den Vereinigten Staaten, die die NATO anführten.

Diese Haltung war nachvollziehbar im Hinblick auf die Friedensbewegung der DDR. Wesentlich christlich geprägt, engagierte sie sich in den – im doppelten Sinne engen – Grenzen der sozialistischen Diktatur. Ihre Mitglieder lehnten den „Friedhofsfrieden“ der DDR ab, weil sie sich nicht zu Ja-Sagern degradieren lassen wollten. Anders die westdeutsche „Friedensbewegung“. Sie suchte sich mit diesem Begriff selbst zu adeln und unterstellte, dass ihre Gegner zugleich Gegner des Friedens seien. Das war eine ungeheure Anmaßung. Sie traf ja auch Politiker wie Helmut Schmidt und seinen Nachfolger Helmut Kohl – und viele Christen, die in der Nachrüstung die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Selbstverteidigung sahen.

Hinter dem NATO-Doppelbeschluss stand die Bereitschaft zur entschlossenen Selbstverteidigung. Im Gegensatz zu einer Appeasement-Politik ist diese Haltung für den potenziellen Aggressor ein hohes Ri-siko – und kann so friedenssichernd wirken. Unstreitig garantiert eine Politik der Entschlossenheit und Abschreckung allein keinen Frieden. Begleitet muss sie sein von glaubwürdiger Bereitschaft zu neuem Miteinander und, gegebenenfalls, von Hilfen für den früheren Gegner.
Die Sowjetunion zerbrach 1991. Das westliche Interesse wandte sich den wieder unabhängig gewordenen früheren Sowjetrepubliken und dem entstehenden, scheinbar neuen Russland zu. Auch wenn keine Epoche eines dauerhaften Friedens einsetzte, ging die deutsche Politik von dieser Voraussetzung unbeirrt aus - besonders nach der Jahrtausendwende. Bald nach 1990 kam es zu vielen kriegerischen  Auseinandersetzungen – nur eben nicht an der ehemaligen Teilungsgrenze in Europa. Sie hatte vierzig Jahre als gefährlichster Konfliktherd gegolten.

Der erste Krieg „danach“ betraf das zerbrechende Jugoslawien. Weit dramatischer waren die Kriege außerhalb Europas, etwa der erste und zweite Golfkrieg, die bei uns heftig und zu Recht kontrovers diskutiert wurden. Der folgende Krieg in Syrien interessierte Politik und Bevölkerung in Deutschland erst nachhaltig, nachdem hunderttausende von dort nach Deutschland geflohen waren. Ihre große Zahl überforderte die Deutschen in vielfältiger, keineswegs nur materieller Hinsicht. Bis heute sind die notwendigen Konsequenzen nicht umfassend gezogen worden. Stattdessen nahmen wir in Kauf, dass durch diese Politik eine Partei am rechten Rand reanimiert wurde, die im Sommer 2015 schon klinisch tot schien. Nur unter Ausblendung der Realität könnten wir sagen: „Wir haben es geschafft.”

Es ging in dieser Zeit nicht nur um Syrien. Andere Kriege nahmen wir nicht oder nur am Rande wahr, dabei hätten wir sie wahrnehmen müssen. Auch sie verursachten unendliches Leid. Die Opferzahlen im Sudan etwa übertrafen bei weitem, was wir heute in der Ukraine oder im Nahen Osten erleben. Aber das mediale Interesse war begrenzt, und in der Folge auch unsere Wahrnehmung und unsere Empathie. 

Wir konzentrierten uns in den 1990er Jahren auf einen dauerhaften Frieden und ein gutes Verhältnis zu Russland. Mit Blick auf die Zeit vor 1990 und im Hinblick auf die Zukunft war das nötig und folgerichtig. Auf unserer Seite wurde aber Entscheidendes zu wenig verstanden: Russland ist geprägt von eigenen politischen, sozialen, geistesgeschichtlichen und religiösen Traditionen. Sie stehen im Spannungsverhältnis zu westlichen Werten und Vorstellungen, nicht zuletzt mit Blick auf individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das fehlende westliche Verständnis für diese Unterschiede, auch für kulturelle und religiöse Verletzlichkeiten, trug dazu bei, dass sich auf russischer Seite retardierende Momente durchsetzten. Unter dem Diktator Putin entwickelte sich eine auf autoritäre Vorstellungen, Abhängigkeiten und Gewalt basierende oligarchische Kleptokratie. Der Westen erscheint trotz materieller Verlockungen vielen nicht länger als Vorbild, sondern als dekadente Gefahr für die russische Identität und die Idee von einem großen Russland. In dessen Geschichte hat auch Stalin ganz selbstverständlich einen Platz.

Das Bemühen zu erklären und zu verstehen bedeutet nicht, etwas zu rechtfertigen. Aber wenn wir uns nicht um Verstehen und Wissen bemühen, werden wir auch in der Zukunft kaum Ansätze für Verständigung und dauerhaften, belastbaren Frieden finden. Danach sieht es im gegenwärtigen Russland nicht aus. Wir müssen uns eingestehen, dass wir zu lange relativiert oder weggeschaut haben: Vom Tschetschenien-Krieg über den Einmarsch in Georgien bis zur Besetzung der Krim.

Ungeachtet all dieser Verstöße gegen internationales Recht blieb die deutsche wie die europäische Politik weithin stumm und nahm Putins Gewaltpolitik hin. In der Folge haben wir den Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine begünstigt.

Putin begründet seine „Spezialoperation“ historisch: Es gebe keine ukrainische Nation; die Ukraine sei seit eh und je Teil Russlands. Dem widerspricht die angegriffene Ukraine ebenfalls historisch. Sie betont ihre jahrhundertealte Identität. Die Geschichte wird also von beiden Seiten herangezogen – von der einen Seite zur Begründung des Krieges, von der anderen Seite zur Abwehr des angeblichen Kriegsgrunds. Richtig ist: Russland hatte die Unabhängigkeit der Ukraine in einer Reihe von Verträgen anerkannt, und zwar ohne Vorbehalt. Das erfolgte lange vor Beginn des Angriffskriegs und betraf unter anderem die Übergabe von Atomwaffen. Die historische Argumentation Russlands trägt also nicht.

Denn geschichtliche Fragestellungen führen nicht, wie in der Mathematik, zu richtigen oder falschen Lösungen. Aber die Geschichtswissenschaft kann zusammentragen, was zum Erklären und Verstehen menschlichen Denkens und Handelns beiträgt. Sie ist, wie es Thomas Macauly im 19. Jahrhundert sah, nicht die Rivalin anderer Wissenschaften, sondern das Haus, in dem sie alle wohnen. Hätte der amerikanische Präsident George Bush jun. Macauly gelesen und verstanden, wäre es wohl nicht zum zweiten Irak-Krieg gekommen. 

Wenige Tage vor dem Einmarsch der US-Truppen gab der Abt eines katholischen Klosters im Irak, das bereits in vorislamischer Zeit gegründet wurde, ein auch in Deutschland ausgestrahltes Fernseh-Interview. Er erklärte die lange Geschichte des Landes und den sensiblen Status quo, der sich daraus ergab – in religiöser, ethnischer und politischer Hinsicht. Der Geistliche zeichnete ein düsteres Szenario, das genau so Wirklichkeit geworden ist: Der Einmarsch der Amerikaner führte zu einer ethnischen Konfrontation, einem stärkeren Einfluss der Schiiten und damit des Iran. Die Folge: eine bis heute fortdauernde Instabilität. Die meisten christlichen Gemeinden gingen nach weit mehr als tausend Jahren unter.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Es ist leichter, einen Krieg militärisch zu gewinnen, als dauerhaften Frieden zu schaffen. Unübersehbar ist der Mangel an Verständnis für historisch begründete Zusammenhänge, die bis in die Gegenwart wirken und damit eine Voraussetzung für die Schaffung von Frieden sind. Ja, wir müssen vorwärts leben, wie es Sören Kirkegaard gesagt hat, aber wir können nur rückwärts verstehen.

Vor kurzem jährte sich der 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens: Sein Konzept: Der Friede sollte durch die Überwindung von Macht durch Recht gesichert werden. Nach 1945 brachten Männer wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer – alle praktizierende Katholiken – das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts auf den Weg: das vereinte Europa. Sie taten dies vor dem Hintergrund der Katastrophen zweier Weltkriege – und zwar auf der Grundlage einer Idee, deren Wurzeln ebenfalls ins Mittelalter zurückreichen.

Es gibt wohl keine verlässliche Aufstellung der Kriege, die sich Menschen angetan haben. Die Toten hat niemand gezählt, das Leid, das diese Kriege verursacht haben, ist unendlich. Die Haager Landkriegsordnung von Anfang des 20. Jahrhunderts wollte der Kriegsführung eine Art Regelwerk geben. Der Krieg galt damals, kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, unter bestimmten Voraussetzungen als legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte. Dieses Denken hatte eine lange Tradition. Auf Clausewitz geht der -allerdings nicht authentische - Satz zurück, der Krieg sei die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“.

Zumindest in der westlichen Welt wird das längst nicht mehr so gesehen. Ohnehin verschwimmen die traditionellen Kriterien für Krieg und Frieden. Viele Konflikte werden nicht mehr als Kriege zwischen Staaten geführt, sondern als Kriege zwischen politischen Gruppierungen und Staaten. Die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und militärischen Kräften lassen sich dann nicht mehr klar ziehen. Das war zuletzt im Gazastreifen in dramatischer Weise zu beobachten.

Oft handeln politische Gruppen oder Guerillakämpfer nicht nur mit Unterstützung, sondern mittelbar oder unmittelbar im Auftrag von Staaten. Auch hierfür steht der Krieg der Hamas oder der Hisbollah gegen Israel als Beispiel. Vor diesem Hintergrund werden nicht nur politische Einordnungen und Bewertungen immer schwieriger, sondern auch der Versuch einer ethischen Kategorisierung.

Die „Lehre vom gerechten Krieg“ geht in ihren Anfängen auf Augustinus zurück. Sie wurde in der Geschichte oft missbraucht – und wird bis heute von vielen missverstanden. Sie will in erster Linie den Frieden sichern und den Krieg verhindern. Dort, wo er nicht verhindert werden kann, will sie den Einsatz militärischer Mittel begrenzen.

Der christliche Friedensauftrag ist auch ein „klares Bekenntnis zur Gewaltminderung“, wie es der Freiburger Theologe Ulrich Ruh formuliert hat. Die Päpste haben in bestimmten historischen Situationen immer wieder zum Frieden aufgerufen, auch in Enzykliken. Der Katechismus der katholischen Kirche von 1993 nennt die Bedingungen, unter denen die Anwendung militärischer Mittel als „ultima ratio“ gerechtfertigt erscheint: Leben und Rechte unschuldiger Menschen müssen bedroht sein, alle anderen Möglichkeiten zur Abwehr eines Angriffs sind ausgeschöpft, der Anwendung von Gewalt geht die Entscheidung einer dem Gemeinwohl verpflichteten, legitimen politischen Autorität voraus. Der Einsatz militärischer Mittel muss sich auf die Abwehr der Aggression beschränken und darf nicht seinerseits in eine Aggression umschlagen. Es muss mit der Möglichkeit des Erfolges gerechnet werden können. Auch ist der Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten, die Wirkung der Waffen muss begrenzt bleiben und die Unterscheidung zwischen Militär und Zivilisten gewährleistet sein. Diese Kriterien müssen immer gleichzeitig erfüllt sein. Die Entscheidung darüber „kommt dem klugen Ermessen derer zu, die mit der Wahrnehmung des Gemeinwohls betraut sind.“

Die Lehre vom „gerechten Krieg“ dient also nicht der Rechtfertigung des Krieges, sondern der „gerechten Verteidigung“. Unstreitig ist: Friedliche Zustände, die auf gerechtem Ausgleich beruhen, müssen Grundlage bzw. Ziel jeder verantwortungsbewussten Politik sein. Im Anschluss an kriegerische Auseinandersetzungen ist es in der historischen Realität aber selten gelungen, zu einem „gerechten Frieden“ zu gelangen, also einem Ausgleich, der die Rechte aller Beteiligten wahrt.

Was sollte das aber im Fall der Ukraine bedeuten? Der Krieg könnte heute enden, würde Russland die Kampfhandlungen einstellen. Für die Staatlichkeit Russlands wäre das ohne Folgen. Würde die Ukraine die Waffen niederlegen, wäre das ihr Ende.
Und was heißt „gerechter Friede“ vor dem Hintergrund des furchtbaren Leids, das über die Menschen gekommen ist? Was heißt das angesichts der materiellen Verwüstungen, die der von Russland begonnene Krieg verursacht hat? Die Wiederherstellung des „Status quo ante“ ist darauf sicher keine realistische und vor allem keine gerechte Antwort. Der Sozialethiker Manfred Spieker zieht es vor, statt vom „gerechten Krieg“ von dem „gerechtfertigten Krieg“ zu sprechen. Das macht den defensiven Charakter des erlaubten Einsatzes militärischer Mittel deutlich. Das wäre auch eine zutreffende Beschreibung des Krieges, den die angegriffene Ukraine führen muss.

Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte der Gewaltanwendung zwischen Menschen. Christen haben ein realistisches Menschenbild. Sie sind sich der Ambivalenz menschlichen Denkens und Handelns bewusst, der Möglichkeit falscher Entscheidungen oder, klar gesprochen, der Sünde.

Der ewige Friede ist uns Menschen nicht für dieses Leben verheißen. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, durch unser Denken, Reden und Handeln den Frieden mit unseren Mitmenschen zu suchen – und alles zu tun, dass dies auch für die Beziehung zwischen den Völkern gilt. Das Neue Testament fordert zur Klugheit auf. Klugheit heißt auch Realismus. Realismus und Verständigungsbereitschaft, klare ethische Positionen und fester Mut, nicht zuletzt die Fähigkeit zur Vergebung – diese Verbindung ist über die Politik hinaus die beste Voraussetzung, Frieden zu schaffen und zu sichern.

Dr. Jürgen Aretz