Paulskirche - Ort der deutschen Demokratie

Trotz der für Europa und insbesondere für uns deutsche glückhaften Wende von 1989/90, als mit der Überwindung des eisernen Vorhangs das Ende des Systemkonflikts und der Geschichte schlechthin gekommen schien, ist heute Ernüchterung eingekehrt.

Weltweit, von Russland über den Mittleren Osten und Afrika bis Lateinamerika, ist die rechtsstaatliche Demokratie aktuell überwiegend auf dem Rückzug.

Demokratie unter Druck

Tatsächlich ist der Befund noch beunruhigender. Denn sogar in Europa, das fast achtzig Jahre Frieden und im Westen in demokratischer Verfasstheit und dazu enormen Wohlstandszuwachs erlebt hat, steht die liberale Demokratie unter Druck - durch wachsenden Populismus und Extremismus im Innern fast aller europäischen Gesellschaften, durch den Angriffskrieg von Putins Russland im Osten Europas und ganz besonders durch die schleichend erodierenden Kräfte von Desinteresse und Apathie, die sich in einer seit vielen Jahren rückläufigen Wahlbeteiligung und zugleich in sich radikalisierenden politischen Diskursen niederschlagen. Unsere Demokratie scheint erschlafft und zu schwerfällig, um aktuelle Problemstellungen bewältigen zu können.

Demokratie braucht Demokraten

Gesellschaften benötigen Prozesse der Entscheidungsfindung: Was ist erlaubt, wofür werden Ressourcen eingesetzt, was muss unterbleiben? Wie wollen wir miteinander leben? Was wird toleriert, was soll verboten sein? Wohin wollen wir uns entwickeln? Die rechtsstaatlich verfasste Demokratie als Regierungsform hat hierzu die klügsten Vorgehensweisen entwickelt: Alle Macht geht vom Volke aus, seine Vertreter und Regierungen werden auf Zeit gewählt, Minderheiten haben geschützte Rechte, um zur Mehrheit werden zu können, Regeln und ihre Einhaltung werden durch unabhängige Gerichte überwacht. 

Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist nach nahezu übereinstimmender Beurteilung aller Experten eine besonders gelungene Verfassung einer parlamentarischen Demokratie. Die erwiesene Qualität und die historische Chance von 1989/90 waren die Beweggründe, die Wiedervereinigung auf Basis eines Beitritts der neuen Länder gemäß Art. 23 zu realisieren. Aber auch das Grundgesetz lebt und wird ständig fortentwickelt, an die siebzig Änderungen seit 1949 haben es an sich ändernde Zeitumstände und neue Herausforderungen angepasst. Und es wird auch künftig weiterentwickelt werden.

Allerdings kann eine Verfassung, selbst eine noch so gelungene wie das Grundgesetz, sich nicht selbst mit Leben erfüllen. Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann (Kb Prof. Dr. iur. Dr. phil. Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1964). Eine dieser Voraussetzungen ist, dass genügend Bürger am demokratischen Staatswesen teilnehmen. Freiheitliche Demokratien benötigen aktive Demokraten. 

Zum demokratischen Engagement gehört, an Wahlen und politischen Debatten teilzunehmen, sich eine Meinung zu bilden, an Parteien oder politischen Initiativen mitzuwirken oder sich dort zeitweise für Aufgaben oder ein Mandat zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich ist politisches Engagement in einer Partei oder Bürgerinitiative nicht viel anderes als das Übernehmen eines Ehrenamts in einem Verein der Zivilgesellschaft, ob im Sport, Umweltschutz oder der Nachbarschaftshilfe. 

Mitten in Frankfurt steht mit der Paulskirche ein historisches Gebäude, das daran erinnert, dass eine Verfassung mit Bürger- und Freiheitsrechten nicht selbstverständlich ist. Die Paulskirchenverfassung hatte mächtige Gegner; ihre Befürworter mussten nach dem Scheitern der 1848er Revolution zum Teil auswandern, manche landeten im Gefängnis, andere starben. Unsere Demokratiegeschichte verdient Aufmerksamkeit, denn sie hält manche Lehren für die Zukunft parat. Schon länger besteht der Wunsch, nahe der Paulskirche ein „Haus der Demokratie“ zu errichten. 

Paulskirche als Ort der Erinnerung und Identifikation

Was liegt näher, als es der historisch-politischen Bildung und Demokratievermittlung zu widmen? Daran mitzuwirken, ist die selbstgestellte Aufgabe des 2021 gegründeten Bürgervereins Demokratieort Paulskirche e.V., Frankfurt am Main. 

Die Paulskirche ist beim Wiederaufbau 1948 bewusst karg und schlicht gestaltet worden. Dieser besondere Charakter soll erhalten bleiben, so der erklärte Wille der Stadtverordneten und auch des Bürgervereins. Damit aber ihre Botschaften gut wirken können, braucht die Paulskirche einen „Verstärker“, einen ergänzenden Raum für Ausstellungen in zeitgemäßen Formaten, aber auch für bunte und lebhafte Kommunikation, für Videos, Inszenierungen und Workshops. Das soll das „Haus der Demokratie“ werden.

Bedingt durch die Coronapandemie und weil die Frankfurter Kommunalpolitik zuletzt wenig handlungsfähig war, hat sich bis zum 175. Jubiläum 2023/24 noch nicht viel Konkretes getan. Dabei sind die Voraussetzungen gut: Es gab bereits eine Förderzusage des Bundes für die Sanierung der Paulskirche, die noch nicht abgerufen werden konnte und nun verlängert werden soll. Bund und Land haben darüber hinaus zugesagt, das „Haus der Demokratie“ ideell und finanziell zu unterstützen. Zunächst muss aber klar sein, in welcher Form es errichtet werden und was dort eigentlich stattfinden soll. Eine Expertenkommission von Bund, Land und Kommune hat ihre Empfehlungen im April 2023 veröffentlicht, aber kein konkretes inhaltliches Konzept vorgelegt. 

Was soll im „Haus der Demokratie” stattfinden, wie soll es aussehen?

In der Vorstellung unseres Bürgervereins erfüllt das „Haus der Demokratie“ drei Funktionen: Ausstellung, Werkstatt und Forum. Die „Ausstellung“ erzählt zum einen die Geschichte der Nationalversammlung, der Paulskirchenverfassung und unserer Demokratie seit 1848/49 und macht sie mit Hilfe multimedialer Elemente anschaulich.

Sie beleuchtet zum anderen die Grundbegriffe und Funktionsweisen unserer heutigen politischen Ordnung. Was macht die repräsentative Demokratie aus? Welche Grundrechte gelten, welche Bedeutung haben Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, wie funktioniert die föderale Ordnung? Wie arbeiten Parteien und Fraktionen? Wie entstehen Gesetze? Wechselnde Ausstellungen widmen sich anderen Ausprägungen von Demokratie, zum Beispiel den Zwei-Parteien-Systemen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien oder der direkten Demokratie in der Schweiz. 

Die „Werkstatt“ vermittelt demokratisches Handwerkszeug und ermutigt zum praktischen Engagement. Behandelt werden Fragen wie: Wie wirke ich zielorientiert in der Schülervertretung, im Eltern-beirat, im Betriebsrat oder in parlamentarischen Gremien mit? Wie führe ich eine Wahl durch? Über welche Medien informiere ich mich? Wie bringe ich meine Positionen außerhalb von Gremien zur Geltung? Wie gründe ich einen Verein?

Das Handwerkszeug der Demokratie

Wichtige Zielgruppen sind für uns junge Menschen, Bürger anderer Muttersprachen und solche, die sich eine aktive demokratische Mitwirkung bislang nicht vorstellen können. Es gibt zum Beispiel ein Programm für Schüler, das einen Besuch der Paulskirche mit einem Praxisworkshop und einem Debattierwettbewerb verbindet. Am Ende steht die Überreichung eines Grundgesetzes an jeden Teilnehmer durch einen aktiven Politiker.
Das „Forum“ ist ein Debattenzentrum und behandelt grundsätzliche wie auch aktuelle Fragen – Demokratie und Big Data, Demokratie und Klimawandel etc. Die traditionsreichen Preisverleihungen finden weiterhin statt, Forschungsergebnisse werden reflektiert und interdisziplinär wie international verbunden. Eine Forschungsstelle wird gemeinsam mit der Goethe-Universität und anderen akademischen Institutionen und Personen aus dem deutschen wie europäischen Raum gebildet. Um die Debatten einem überregionalen Publikum zugänglich zu machen, sind die Räumlichkeiten mit moderner Konferenztechnik ausgestattet und ermöglichen auch interaktive Formate mit Laborcharakter.                     
Als wichtiger Partner wird die Bundesstiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“, die 2021 gegründet wurde und ihren Sitz in Frankfurt hat, im Haus der Demokratie oder seiner unmittelbaren Nachbarschaft angesiedelt. 

In der Standortfrage haben sich die Frankfurter Stadtverordneten gegen eine Bebauung des Paulsplatzes ausgesprochen. Auch unserer Ansicht nach benötigen wir dort keinen großartigen Neubau. Die Paulskirche selbst ist das „Signature Building“, um das es geht. Das „Haus der Demokratie“ sollte die Paulskirche nicht in seinen Schatten stellen, sondern auch optisch eine dienende Funktion haben. 

Auftrag für die Europastadt Frankfurt

Ein Demokratiezentrum nahe der Paulskirche als Ort der historisch-politischen Bildung passt perfekt nach Frankfurt. Einst freie Reichsstadt, heute Standort zentraler Institutionen der Europäischen Union, ist Frankfurt eine der internationalsten und dynamischsten Städte unseres Landes, mit großer bürgerschaftlicher Tradition. Menschen aus 178 Nationen leben hier, viele von ihnen global vernetzt und zugleich in vielfältigsten Zusammenhängen vor Ort engagiert. Füreinander einstehen, ihre Bürgerverantwortung bei der Gestaltung des Gemeinwesens wahrnehmen und so zu Freiheit und Frieden in Europa beitragen werden sie umso eher, je besser sie die Grundlagen, Regeln und Mechanismen einer freiheitlichen Gesellschaft kennen, aus der Geschichte begründen und in der Gegenwart anwenden können. 

Angesichts der offenkundig abnehmenden Bindekräfte des kirchlich verfassten Christentums in der heutigen europäischen Gesellschaft kann vielleicht ein wachsendes Bewusstsein vom Woher und Wohin unserer Demokratiegeschichte die Inspiration und Identität stiften, ohne die ein robustes demokratisches Gemeinwesen in einer Welt voll Unordnung und lokaler wie globaler Herausforderungen nicht auskommt. Die Chance, mit einem solchen „Bewusstseinsschub“ der liberalen Demokratie aus Frankfurt heraus europaweit mehr Strahlkraft zu verleihen, sollte beherzt ergriffen werden.