Aus dem KV: Europa, du kannst es besser

Vor gut 50 Jahren leitete Bundeskanzler Willy Brandt mit seiner Neuen Ostpolitik einen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel ein. Unter dem Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ strebte die sozial-liberale Bundesregierung eine Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten an – jenen Ländern, denen Deutschland im Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid zugefügt hatte. Der Kniefall von Warschau wurde weltweit als Zeichen historischer Verantwortung gewürdigt und machte Willy Brandt zu einer Ikone der Versöhnung (Friedensnobelpreis 1971).

Die Neue Ostpolitik trug maßgeblich zu der damaligen Phase der Ost-West-Entspannung (Détente) bei – ein Beitrag, den die westlichen Verbündeten von der Bundesrepublik auch erwarteten. Anders als die „Moskaupolitik“ der Bundesregierungen in den zurückliegenden 20 Jahren, erfolgte diese Ostpolitik aus einer Position der Stärke heraus – nicht nur in militärischer Hinsicht: Der Westen war fest von der Überlegenheit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber den autoritären Regimen des Ostblocks überzeugt.

Als starker Eckpfeiler des transatlantischen Bündnisses unter amerikanischer Führung spielte die Bundesrepublik eine zentrale Rolle (Personalstärke der Bundeswehr 1980: 490.000 Mann). Die Entscheidung aus dem Jahr 1970, künftig sibirisches Erdgas zu importieren, erfolgte auf Grundlage klarer Risikoanalysen. Ein Kontrast zur jüngeren Vergangenheit: Der Bau etwa von Nord Stream wurde lange als rein ökonomisches Projekt deklariert – mit dramatischen Folgen: Putin nutzte die Energieabhängigkeit Deutschlands und Westeuropas gezielt als strategische Waffe.

Die Neue Ostpolitik ermöglichte mehr als eine bilaterale Annäherung: Sie bereitete den Weg für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Schlussakte von Helsinki im August 1975 schrieb unter anderem die Unverletzlichkeit von Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht jedes Staates fest. Mit der Charta von Paris 1990 wurde der Kalte Krieg offiziell für beendet erklärt (Gründung der OSZE). Jedem Staat wurde weiterhin die freie Wahl seiner Bündnispartner garantiert. Putin hat seither diesen Ansatz zu einer europäischen Friedensordnung systematisch zerstört.

Die Nato bleibt ein Bündnis für Sicherheit und Freiheit – getragen von der freiwilligen Entscheidung souveräner Staaten. Die Historikerin Mary Sarotte (Harvard) hat belegt: Eine aggressive Expansion des Bündnisses nach Osteuropa fand nicht statt. Es waren die jungen Demokratien in der EU-Nachbarschaft, die aufgrund ihrer eigenen desaströsen historischen Erfahrungen mit Moskau einen NATO-Beitritt begehrten. Die baltischen Länder dürfen sich heute glücklich schätzen, auch Schweden und Finnland. Ländern wie Georgien und der Ukraine wurde der Beitritt verwehrt – insbesondere die Ukrainer zahlen dafür heute einen bitteren Preis.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ hatte spätestens 2014 begonnen, als Russland mit der Krimannexion endgültig seine Maske fallen ließ. Doch die westeuropäischen Staaten wollten die Zeichen der Zeit nicht erkennen und nahmen auch Donald Trumps Forderungen nicht ernst. Das alte Erfolgsmodell der Bundesrepublik – kostengünstiger militärischer Schutz durch die USA, billige Energie aus Russland und offene Weltmärkte – gehört der Vergangenheit an. Washingtons Außenpolitik ist zunehmend unberechenbar. Ein NATO-Austritt der USA erscheint jedoch unwahrscheinlich. Hier hätte der Kongress ein Wort mitzureden, und die Militärbasen auf dem eurasischen Kontinent sind dem Pentagon zu wichtig. Doch die europäische Abhängigkeit bleibt eine strategische Schwäche.

Der hybride Krieg der autoritären Mächte gegen die liberalen Demokratien ist längst Realität. Nur eine glaubwürdige Abschreckungskapazität wird Moskau von weiteren Aggressionen, auch gegen Natoterritorium, dauerhaft abhalten können. Deshalb muss Europa seine eigene Verteidigungsfähigkeit entscheidend verbessern bzw. ausbauen. Ein Verteidigungshaushalt der EU-Länder in Höhe von 3,5 Prozent des BIP erscheint angemessen und notwendig. Die NATO braucht einen „starken europäischen Pfeiler“, wie ihn schon Präsident Kennedy 1962 gefordert hat.

Eine vollintegrierte Europaarmee erscheint politisch kaum durchsetzbar. Es gibt jedoch zahlreiche praktikable und dringend erforderliche Schritte: eine gezielte europäische Aufgabenteilung bei Transport, Aufklärung, Kommunikation und Logistik; Wiederaufbau und Ausbau strategischer Infrastrukturen wie der NATO-Pipelines; Gründung von mehr multinationalen Einheiten wie das deutsch-niederländische Korps; Harmonisierung von Standards; vermehrt gemeinsame Rüstungsprojekte wie der geplante neue deutsch-französische Kampfpanzer; Aufbau einer integrierten Luftverteidigung (die „European Sky Shield Initiative“ ist ein richtiger Schritt). Auch über eine europäische Komponente der nuklearen Abschreckung muss ernsthaft nachgedacht werden. Auf zwei Gesprächsangebote von Präsident Macron hat die Bundesregierung bisher nicht reagiert. Ebenso wichtig ist der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes. Hier sollte sich Deutschland nicht mit Bunkerbau verzetteln. Aber im Ernstfall entscheidet auch die Fähigkeit zur Versorgung ziviler und militärischer Verwundeter über die Widerstandskraft eines Landes.

Und schließlich: Deutschland braucht ein verpflichtendes Soziales Jahr für alle jungen Menschen. Damit ließe sich der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken. Und nur so besteht eine langfristige Chance, den personellen Bedarf der Bundeswehr zu decken.

Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die Demokratien des Westens müssen zusammenstehen. Europa muss selbstständiger, resilienter und sicherheitspolitisch souveräner werden. Aber es gibt Grund zu Optimismus: Europa verfügt über das nötige Potenzial, seine Freiheit zu verteidigen – wenn es die Bereitschaft zeigt, die Dinge anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.

Kb Dr. Wolfram Hoppenstedt (Ma)