Demokatie unter Druck

Eigentlich gilt die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als Erfolgsgeschichte. Deutschland, heißt es oft, hat sich seit 1945 immer weiter liberalisiert, demokratisiert und ökonomisch gefestigt. Dennoch ist der Missmut selten so stark wie derzeit. Internationale Konflikte, Kriege, die Krise der Ökologie, die schwächelnde Wirtschaft und weitere Hiobsbotschaften verunsichern viele Bürger. In diesem Klima der Unsicherheit zeigt sich ein Phänomen, das immer wieder als „German Angst” beschrieben wird: Angst vor Verlust, Angst vor dem Risiko, Angst vor der Zukunft - ein schlimmer Nährboden für politisch Radikale und Populisten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich dringlicher denn je die Frage nach der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wie belastbar sind ihre Strukturen, wenn Angst zum politischen Motor wird? Wie lässt sich verhindern, dass berechtigte Sorgen in Rückzug, Resignation oder Radikalisierung umschlagen? Solche Fragen nahmen die diesjährigen KV-Tage unter dem Titel „Demokratie unter Druck. Staat, Christsein und politische Bildung” in den Blick.

Es war eine Rückkehr „back to the roots”: nach Würzburg, wo vor 55 Jahren die Geschichte der KV-Tage begann. Neben Vorträgen und Diskussionen wurde Kb Bernd-Wolfram Vierkotten (E d Wf-K) u.a. für sein vierzigjähriges Wirken als Philistersenior der Kölner Winfriden mit dem KV-Ehrenring geehrt. Über den Verlauf des Festakts, musikalisch einmal mehr begleitet vom Duo Marol, wird in der kommenden Ausgabe berichtet.

2025 jährte sich die deutsche Wiedervereinigung zum 35. Mal. Was konnte in diesen dreieinhalb Jahrzehnten erreicht werden? Wo verlaufen bis heute Bruchlinien? Christine Lieberknecht, von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin des Landes Thüringen, nahm in ihrem Vortrag mit dem Titel „Vereint und doch gespalten?“ die politische, gesellschaftliche und kulturelle Lage Deutschlands in den Blick.
Die Bilanz fällt ambivalent aus. Vieles wurde seit 1990 erreicht, manches blieb unvollendet. An diesem Spannungsfeld setzte Christine Lieberknecht an. Sie beschrieb die Wiedervereinigung als außergewöhnlichen historischen Moment. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Kirchen, die in der DDR nicht nur Rückzugsorte boten, sondern Räume für offenen Austausch und gewaltfreien Widerstand eröffneten. Einheit, so ihre Deutung, bedeutet nicht das Verschwinden von Unterschieden, sondern deren Anerkennung und Einbindung – ein Gedanke, der sich im föderalen Aufbau der Bundesrepublik widerspiegelt.
Besonders eindringlich schilderte Christine Lieberknecht die Umbrüche, die Ostdeutschland nach dem Ende der DDR prägten. Der Systemwechsel brachte Freiheit und neue Möglichkeiten, zugleich aber massive Verwerfungen. Jobverluste, berufliche Neuorientierungen und wirtschaftliche Unsicherheit bestimmten für viele Menschen über Jahre hinweg den Alltag. Diese biografischen Einschnitte hätten tiefe Spuren hinterlassen und zu einem Gefühl geführt, benachteiligt und zu wenig gewürdigt zu sein.
Auch das Erleben von Demokratie habe sich verändert. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sei politische Mitwirkung vor allem auf kommunaler Ebene unmittelbar erfahrbar gewesen. Mit wachsender Verwaltungsdichte und komplexeren Entscheidungsstrukturen habe sich dieses Gefühl der Nähe zur Politik aber abgeschwächt. 

Vielfalt, die das Land vereint

Im Weiteren griff Christine Lieberknecht Ergebnisse der Bundesregierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ auf, die auf fortbestehende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hinweist – etwa bei Wirtschaftskraft, politischer Repräsentation und Wahlverhalten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass gesellschaftliche Unterschiede längst nicht mehr ausschließlich entlang der früheren innerdeutschen Grenze verlaufen, sondern auch zwischen Stadt und Land, Generationen und sozialen Milieus.
Besondere Sorge bereite der wachsende Vertrauensverlust gegenüber politischen Institutionen. Folgt man Umfragen, genießen Regierung, Parteien und Medien nur noch begrenzte Zustimmung – ein Befund, der inzwischen ganz Deutschland betrifft und die parlamentarische Demokratie vor erhebliche Herausforderungen stellt. Als weitere Spaltfaktoren benannte Christine Lieberknecht den Verlust gemeinsamer kultureller und moralischer Bindekräfte wie Religion, Familie und historisch gewachsener Wertorientierungen. Zum Abschluss warb Christine Lieberknecht für gegenseitiges Vertrauen und Mut, für Dialogbereitschaft und Bildung, zumal politische Bildung. Nur so lasse sich der gesellschaftliche Zusammenhalt stärken und Deutschlands gemeinsame Zukunft verantwortungsvoll gestalten.

Damit war das Stichwort „Politische Bildung” gesagt. Sie ist kein Luxusgut, sondern notwendig für eine Demokratie, die mündige Bürger braucht, die mit Sachverstand Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl einsetzen. Mit einem Vortrag zur Biographie des KVers Dr. Paul Franken zeigte Kb Werner Rellecke (Rh-Bor, Cb, AR), welche Pionierarbeit aus den Reihen des KV für politische Bildung in der frühen Bundesrepublik geleistet wurde. Dr. Paul Franken (Arm), bis zur Auflösung des KV 1933 Geschäftsführer des Kartellverbands, wurde als Widerstandskämpfer im Dritten Reich inhaftiert. Er überlebte den Krieg und wurde auf Wunsch seines Bundesbruders Konrad Adenauer Gründungsdirektor der späteren Bundeszentrale für politische Bildung, die er entscheidend prägte. 
Für die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung arbeitete der 2021 verstorbene Politikwissenschaftler Kb Prof. Dr. Hans-Georg Wehling (Nf, Rbg). Er war maßgeblich an der Formulierung des Beutelsbacher Konsens beteiligt, der bis heute die didaktischen Mindestanforderungen für den Unterricht im Schulfach Politische Bildung festlegt. Der Politikwissenschaftler Prof. Siegfried Frech erläuterte in seinem Vortrag „Demokratische Bildung: 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Entstehung, Bedeutung, Wirkung” diesen didaktischen Baustein des Politikunterrichts. Er wird nicht zuletzt dann wichtig, wenn populistische, extremistische Positionen im Schulalltag immer stärker präsent werden - und Lehrkräfte einerseits mit provokanten, demokratiefeindlichen Aussagen ihrer Schüler konfrontiert werden, andererseits politischen Einschüchterungen von außen ausgesetzt sind. Letzteres war etwa 2018 der Fall, als die AfD mit Meldeplattformen Lehrkräfte anprangerte, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzten. Dies stieß von neuem die Debatte an, wie politisch Lehrkräfte im Unterricht sein dürfen und sollen.

Haltung statt Lagerdenken

Hier schafft der Beutelsbacher Konsens Orientierung. Er entstand 1976 vor dem Hintergrund heftiger bildungspolitischer Auseinandersetzungen. Der Konsens sollte Indoktrination in der politischen Bildung verhindern und demokratische Urteilsfähigkeit stärken. Seine Grundprinzipien: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Befähigung zur politischen Urteils- und Handlungsfähigkeit. Lehrkräfte dürfen die Schüler nicht im Sinne bestimmter Meinungen manipulieren. Was in Politik und Wissenschaft kontrovers ist, muss auch im Unterricht als kontrovers erscheinen. Zugleich sollen Schüler befähigt werden, politische Situationen zu analysieren, eigene Interessen zu erkennen und Handlungsoptionen abzuwägen.
Fälschlich wird der Beutelsbacher Konsens oft als Gebot strikter Neutralität interpretiert. Tatsächlich spricht er nicht für politische Abstinenz, sondern für professionelle Authentizität, hob Siegfried Frech hervor. Auch Lehrkräfte haben politische Überzeugungen: Sie dürfen Stellung beziehen, sofern sie ihre Sichtweise transparent machen, Alternativen offenlegen und abweichende Meinungen ohne Nachteile zulassen. Politische Bildung erschöpft sich daher nicht in bloßer Moderation, sondern umfasst auch eine Korrekturfunktion: Einseitige Debatten sollen aufgebrochen, fehlende Perspektiven gezielt eingebracht werden - gerade, was den Umgang mit extremistischen Positionen angeht. Denn Lehrkräfte sind durch ihren Amtseid verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und zu verteidigen. Äußerungen, die Menschenwürde oder demokratische Grundwerte verletzen, sollten als undemokratisch benannt und kritisch eingeordnet werden. 
Ein Modell praktischer politischer Bildung stellte Kb Dr. Detlef Herbner (Urb) mit den Juniorwahlen vor. Dieser im Unterricht vorbereitete simulierte Wahlakt von Schülern ab der Klassenstufe 7 findet parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen statt. Er ist eines der größten Schulprojekte der Bundesrepublik und fördert nachhaltig das Interesse der Jugendlichen für Politik und den politischen Diskurs.
Denn das Lebenselixier der Demokratie ist der Diskurs, die faire Diskussion. Wie gefährdet dieser Diskurs ist, das zeigte der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt in seinem Vortrag „Rechts, links, demokratische Mitte? Über Ausgrenzung, Meinungsklima, Streitkultur”. Prof Patzelt berichtete von seiner Beobachtung, dass sich die politische Kommunikation immer stärker in 
abgeschlossene Meinungsräume verlagert. Menschen bewegten sich bevorzugt in eigenen „Meinungszirkeln“, da die sozialen „Transaktionskosten von Streitgesprächen“ hoch geworden seien. Dadurch lebten unterschiedliche Gruppen „an den anderen Meinungszirkeln vorbei“, was zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führe.
Eine zentrale Voraussetzung demokratischer Streitkultur – der „gute Wille, zu verstehen, was der Andere meint“ – gehe zunehmend verloren. Ohne diesen guten Willen sei Verständigung unmöglich. Kritisch bewertete Prof. Patzelt dabei die Rolle der Universitäten. Eigentlich müssten sie Vorbilder rationalen Streitens sein. Stattdessen hätten sich viele geistes- und sozialwissenschaftliche Bereiche zu Orten „ritualisierter Glaubensbekundungen und Ketzerverfolgungen“ entwickelt. Ausladungen, Störungen von Vorträgen und moralische Abwertung missliebiger Positionen würden als politische Erfolge gefeiert – „Siege, die keiner einer Demokratie wirklich wünschen kann“.

Brücken bauen, statt Urteile fällen

Prof. Patzelt beschrieb mehrere Mechanismen der Ausgrenzung. Eine zentrale Strategie sei die Moralisierung politischer Positionen. Dann stehe nicht mehr ein politisches Konzept gegen ein anderes, sondern „das Gute gegen das Böse“. Moral ersetze empirische Argumente und diene der „Delegitimierung von Sprechern“. Ergänzt werde dies durch das bewusste Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen gegnerischer Argumente oder deren Verzerrung, um dem Gegenüber moralischen Verfall zu unterstellen. Freilich: Nicht jede Position müsse unbegrenzt Raum erhalten. Doch entscheidend sei die Frage, wem Grenzziehungen nutzen. Aktuelle Ausgrenzungen dienten häufig der „intellektuellen 
Hegemonie der Linken“, während konservative oder bürgerliche Positionen rasch als problematisch markiert würden. Für die demokratische Mitte sei dies besonders schädlich, da Politik vom „wechselseitigen Lernen“ lebe.
Prof. Patzelt berschrieb eine Diskrepanz zwischen formaler Meinungsfreiheit und sozialen Sanktionen. Zwar könne jeder seine Meinung äußern, doch die „sozialen Anschlusskosten“ seien hoch. Abweichende Meinungen würden als Problem dargestellt, was eine pluralistische Demokratie untergrabe. Hier griff Prof. Patzelt auf das Konzept der „Schweigespirale“ zurück: Menschen verstummen, wenn sie Sanktionen erwarten, wodurch bestimmte Positionen aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.
Digitale Öffentlichkeiten verstärkten diesen Effekt. Echo-Kammern belohnten drastische Formulierungen mit „Likes“, während draußen soziale Ächtung drohe. Diesem Rückzug in homogene Kommunikationsräume setzte Prof.  Patzelt den konstruktiven Streit entgegen. Dieser Austausch der Argumente sei „das Lebenselixier der Demokratie“, weil er Lernen ermögliche – individuell wie systemisch. Demokratische Entscheidungen könnten nur dann akzeptiert werden, wenn Minderheiten wüssten, dass ihre Argumente gehört wurden. Der Streit ende nie, sondern müsse institutionell geschützt werden.
Besondere Verantwortung wies Prof. Patzelt der Wissenschaft zu. Universitäten müssten Orte „methodisch kontrollierten Streites“ sein, Komplexität sichtbar machen und Simplifizierungen widerstehen. Wissenschaft dürfe nicht zum politischen Aktivismus verkommen, sondern müsse epistemische Demut wahren: den Willen, „zu wissen, was tatsächlich vorliegt“. Abschließend formulierte Prof. Patzelt Bedingungen für erneuerbare Dialogfähigkeit: Förderung von Argumentationskompetenz, Ambiguitätstoleranz und Perspektivenpluralismus. Besonders problematisch sei die Vorstellung, man dürfe kein „Versteher“ einer gegnerischen Position sein. Demokratie erfordere jedoch die Fähigkeit, die Welt auch „aus den Augen“ des politischen Gegners zu betrachten – unabhängig davon, ob man sich links, rechts oder in der Mitte verorte.

1938: kein Datum, sondern eine Warnung

Seit 2022 sind Historiker mit dem Forschungsschwerpunkt Militär-, Sicherheits- und Großmachtpolitik als Experten gefragt. Dahinter steht eine veränderte Weltlage, in der Großmächte wieder offen auf Macht setzen. Die vergangenen zwanzig Jahre waren für Deutschland eher eine historische Ausnahme: Geschützt durch die militärische Stärke der USA konnte sich das Land „aus der Geschichte zurückziehen“. Diese Phase ist vorbei.
Auch die deutsche Geschichtswissenschaft traf dieser Wandel unvorbereitet. Dies kritisierte der habilitierte Historiker Kb Dr. Moritz Pöllath (Wf-K), Träger des Carl-Sonnenschein-Gedächtnis-Preises 2017, in seinem Vortrag „Die Welt ist aus den Fugen. Das Ende des demokratischen Westens?” Klassische Militär- und Diplomatiegeschichte sei hierzulande lange marginalisiert worden. Heute aber drängten sich historische Parallelen auf, insbesondere zum Jahr 1938, als westliche Politiker glaubten, Hitler durch Zugeständnisse einhegen zu können. Das Münchener Abkommen erwies sich als fataler Irrtum: Hitlers Aggression wurde bestärkt, nicht gebremst. Die zentrale Lehre laute: Nachgegeben gegenüber Aggressoren signalisiert Schwäche und begünstigt weitere Gewalt.
Pöllath zog Parallelen zur Gegenwart. Wladimir Putin rechtfertige seine Politik mit dem Zerfall der Sowjetunion als angeblicher historischer Ungerechtigkeit und stilisiere Russland als Opfer. Daraus leite er das Recht ab, „russische Erde“ und russischsprachige Bevölkerung „einzusammeln“. Täter-Opfer-Umkehr und Blutund-Boden-Argumente seien klassische Muster aggressiver Großmachtpolitik.
Ähnliche Denkfiguren gebe es auch bei Chinas Präsident Xi Jinping. Auch er verbinde Raum, Geschichte und Identität politisch, etwa in der Taiwan-Frage. Die angekündigte Möglichkeit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ werfe die Frage auf, ob ein Angriff auf Taiwan eine globale Eskalation auslösen könnte, die der Westen kaum noch kontrollieren kann.
Historisch zeige sich zudem: Verträge und Garantien binden autoritäre Regime nur, solange sie nützlich sind. Beispiele reichen von Stalins Angriffen in den 1920er Jahren bis zur Missachtung internationaler Abkommen durch Russland gegenüber der Ukraine.
Der Westen stehe deshalb unter Druck, auch weil er selbst lange an eine zwangsläufige Entwicklung hin zu Freiheit und Demokratie geglaubt hat. Xi Jinping hingegen ziehe aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion die gegenteilige Lehre: Liberale Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit gelten ihm als Bedrohung. China setze zunehmend auf ideologische Kontrolle und Einparteienherrschaft.
Eines ist klar. Die Machtpolitik ist zurückgekehrt. Wer ihre Muster ignoriert, läuft Gefahr, alte Fehler zu wiederholen.