Aus dem KV: Demokratie braucht Mut zur Wahrheit und zum Umsteuern

Kb Christian Papsthart (Ma, Ask-Bg, Urb) hielt die Festrede zum Thema „Demokratie in Gefahr” beim 173. Stiftungsfest des K.St.V. Askania-Burgundia in Berlin
 

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Demokratie? Welche Gefahren bedrohen sie von innen und außen? Und welche historischen Erfahrungen können helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu verstehen? Mit diesen Fragen befasste sich die Festrede zum Thema „Demokratie in Gefahr“ beim 173. Stiftungsfest des K.St.V. Askania-Burgundia Anfang Juni in Berlin. Referent war Bb Christian Papsthart (Ma, Ask-Bg, Urb), der bis vor Kurzem im Bundesministerium des Innern für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung in den Phänomenbereichen rechts und links verantwortlich war.
Die Frage nach den Gefährdungen der Demokratie lenkt den Blick zunächst auf ihre historischen Wurzeln in Deutschland. Dabei erinnerte der Festredner daran, dass erst zwei Wochen zuvor, am 23. Mai 2026, der 77. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes begangen worden sei. Dessen Entstehung stehe jedoch am Ende einer langen verfassungsgeschichtlichen Entwicklung. Ihr seien nicht nur die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und deren Scheitern im Zuge der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 vorausgegangen. Vielmehr habe bereits im 19. Jahrhundert unter dem Einfluss der amerikanischen und der französischen Revolution sowie der Ideen der Aufklärung der Konstitutionalismus an Bedeutung gewonnen. In den Jahren 1830 und 1848 mündeten diese Bestrebungen sogar in Revolutionsversuche, die auf eine freiheitliche und demokratische Ordnung zielten, letztlich jedoch erfolglos blieben.
Diese hatte ein Vorbild in der attischen Demokratie, die als Errungenschaft der Antike im alten Hellas von ihrem Höhepunkt im 5. Jahrhundert v. Chr. bis zur Unterwerfung Athens durch Makedonien im Jahr 262 v. Chr. bestand, dabei jedoch durch äußere Konflikte und innere Entwicklungen verschiedene Wandlungen durchlief. Der Festredner stellte die Frage, ob der hellenistische Staatsphilosoph Polybios (ca. 200–120 v. Chr.) recht gehabt habe, der – zugleich Kenner und Analytiker der Römischen Republik – von einer zyklischen Abfolge von Herrschaftsformen in einem Verfassungskreislauf ausging. Eine solche Berechenbarkeit verneinte er jedoch. Gleichwohl gebe es offenkundig Zeiten epochaler Umbrüche, und in einer solchen befinde sich die Welt gegenwärtig. Die Folge sei, dass gerade derzeit etablierte Herrschaftsformen nicht nur der Demokratie, sondern auch der konstitutionellen Monarchie weltweit hinterfragt würden und teilweise ins Wanken gerieten. Dies gelte ebenso für internationale Organisationen, die vom Geist der Demokratie getragen seien, etwa die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die NATO.
Die Nationalstaatsbildung Deutschlands, aber auch Italiens, im 19. Jahrhundert erfolgte in einem unruhigen Umfeld und trug selbst zur politischen Instabilität bei, führte Christian Papsthart weiter aus. Die Spannungen mündeten schließlich in den Ersten Weltkrieg (1914–1918).
Während dieses Krieges traten die Vereinigten Staaten mit dem Anspruch einer Art Kreuzzug für die Demokratie in den Konflikt ein. Gleichzeitig ereignete sich in Russland die kommunistische Revolution von 1917, die mit dem späteren Sowjetimperium einen diametralen Gegenentwurf hervorbrachte. Diese beiden Welten prägten in unterschiedlicher Weise die Entwicklungen bis zum Zweiten Weltkrieg (1939–1945) und darüber hinaus. Nach 1945 war Deutschland zwischen diesen beiden Blöcken aufgeteilt in die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte „Deutsche Demokratische Republik“ und wurde zum Frontstaat und „Plattenkondensator“ in einer bipolaren Welt.
Der Systemwettbewerb endete schließlich 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer. Doch der von vielen erwartete endgültige Triumph der liberalen Demokratie führte weder zu einer dauerhaften Pax Americana noch zum „Ende der Geschichte“. Vielmehr verschärften sich neue Entwicklungen. Der Kapitalismus habe sich nach Auffassung des Referenten ohne ein starkes Gegenlager zunehmend zugespitzt, während in Russland die Vorstellung eines neuen, womöglich noch größeren imperialen Machtanspruchs entstanden sei. Zugleich habe sich China vom Entwicklungsland zu einem autoritär geführten globalen Systemrivalen entwickelt. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wiederum erschütterten die Vereinigten Staaten tiefgreifend und hätten deren politisches Selbstverständnis nachhaltig geprägt.
Heute stünden sich in einer multipolaren Welt verschiedene Machtzentren gegenüber. Zugleich veränderten Globalisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Gesellschaft und Wirtschaft in rasantem Tempo. Auf der einen Seite stünden autoritär und staatszentriert geführte Systeme, teils mit kleptokratischen Zügen, auf der anderen demokratische Ordnungen, die auf politischen Aushandlungsprozessen beruhten. Die Vereinigten Staaten, lange Zeit Leitmacht der freien demokratischen Welt, drohten, so Christian Papsthart, unter Präsident Trump zunehmend in Richtung autoritärer Politikformen abzudriften.
Und Deutschland? Das Land sei geprägt von sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen – von der Weimarer Republik über die Ära Adenauer, die Studentenbewegung von 1968 und die Entstehung der Neuen Rechten bis hin zu den unterschiedlichen Entwicklungs- und Reifungsprozessen der Demokratie in der alten Bundesrepublik einerseits und der 1989/90 beigetretenen DDR andererseits.
In der heutigen Umbruch- und Krisenphase erweise sich vieles hierzulande als nicht mehr auf der Höhe der Zeit, ja als problematisch, meinte Christian Papsthart. Als Beispiele nannte er das in seiner Grundanlage auf dem Stand von 1949 – beziehungsweise hinsichtlich der Notstandsverfassung auf dem Stand von 1968 – beruhende Grundgesetz mit seiner hochkomplexen föderalen Verfasstheit, das in manchen Punkten dringend einer Überarbeitung bedürfe. Weiter verwies er auf eine Rechtsprechung, die im Laufe der Jahrzehnte sehr selbstbezüglich geworden sei, einer Tendenz zur Überbetonung individueller Freiheitsrechte Vorschub leiste und dabei die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer weiter zurückfahre. Als weitere Gefährdung nannte er einen seiner Ansicht nach ausgeuferten Sozialstaat, der langfristig Wirtschaftskraft und Leistungswillen der Gesellschaft schwäche und als „Nanny State“ daherkomme. Kritisch bewertete Papsthart darüber hinaus eine über lange Zeit sehr großzügige Einbürgerungspolitik; diese habe dem neurechten Narrativ einer „Umvolkung“ Nahrung gegeben. Außerdem verwies er auf Defizite in der Bildungspolitik, eine ausbaubedürftige Wehrhaftigkeit und Resilienz des Staates sowie auf Koalitionsbildungen, die infolge parteipolitischer Lagerbildungen und der Rolle der AfD in Bezug auf Koalitionsoptionen nach seiner Auffassung den Wählerwillen nicht immer proportional widerspiegelten.
Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wie Deutschland die großen Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen könne. Der Festredner nannte dabei globale Krisen infolge des Klimawandels, technologische Umbrüche, internationale Konflikte, neue Formen der Kriegsführung, Fragen der Verteidigungsfähigkeit, die Zukunft der Sozialversicherungssysteme, die wirtschaftliche Wertschöpfung und Verteilungsgerechtigkeit sowie tiefgreifende demografische Veränderungen. Die Funktionsschwächen des politischen Systems seien unübersehbar. Ein Verbot der AfD sei aus Sicht des Referenten keine geeignete Maßnahme. Neben der unvermeidlichen Langwierigkeit eines solchen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sei das Risiko eines Scheiterns hoch; die Anhängerschaft der Partei könnte dadurch eher gestärkt als geschwächt werden. Notwendig seien stattdessen ein Prozess schonungsloser Selbsterkenntnis sowie ein daraus erwachsendes problem- und lösungsorientiertes Handeln der demokratischen Regierungs- und Oppositionsparteien, um die AfD geistig-politisch zu stellen und ihren eigentlich durchsichtigen Narrativen bei fehlender Problemlösungskompetenz den Boden zu entziehen.
Die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft liege, so die abschließende These des Referenten, nicht im Nationalstaat, dessen Gestaltungskraft heute mehr denn je an Grenzen stoße. Langfristig könne sie vielmehr in der Entwicklung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bestehen. Vordenker einer solchen Idee hätten bereits zwischen den beiden Weltkriegen in einem geeinten Europa die einzige dauerhafte Chance zur Bewahrung und Behauptung des Kontinents gesehen. Prägend für ein solches Europa sollten die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre bleiben: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohlorientierung, verbunden mit einer rechtsstaatlichen Begrenzung politischer Macht. Ein auf dieser Grundlage geeintes Europa hätte allen Grund, als selbstbewusster Akteur im multipolaren Wettbewerb aufzutreten, und könnte sich gegenüber monopolistischen Plan- und Kriegswirtschaften sowie autokratisch geführten Staaten und Imperien als die attraktivere Alternative erweisen.